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Nicht handeln ist verantwortungslos

Flüchtlinge Nicht handeln ist verantwortungslos

Wie war das: Afrika sei ein "Chancen-Kontinent", Deutschland dürfe "nicht tatenlos zusehen", wenn Not und Elend stattfänden, Berlin müsse seiner "internationalen Verantwortung besser gerecht werden".

Deutsche Politiker waren in jüngster Zeit recht schnell dabei, wenn es galt, verbal sich der Not südlich von Europa entgegenzustellen. Es geht aber auch ehrlicher, direkter und besser. Die größte Flüchtlingskrise seit über 50 Jahren hat längst Deutschland und die EU erreicht. Wer jetzt nicht handelt, ist wirklich verantwortungslos.

Hilflos zeigt sich der grüne Baustadtrat von Berlin-Kreuzberg, wenn er gegen den Willen seiner Freunde staatliche Behörden zu Hilfe ruft, um der Not von Flüchtlingen zu begegnen, die sich in eine Schule geflüchtet haben. Hier geht es „nur“ um praktische Überlebenshilfe und nicht um eine große Sache mit der Bundeswehr. Vielleicht ist ein Ausweg deshalb so schwer.

Europa muss sich zuhause als seriöse Wertegemeinschaft beweisen. Die Verhinderung von fluchtauslösenden Krisen und die Abfederung der Auswirkungen solcher Krisen berühren den Kernbestand europäischer Demokratie. Viel zu lange schon hat Europa in Kauf genommen, dass die Bootsflüchtlinge als italienisches Problem abgefertigt wurden, dass sich Nothilfe auf die Errichtung von Mauern, Zäunen und auf ein rechtzeitiges Abdrängen der schrecklichen Seelenverkäufer im Mittelmeer beschränkt hat. Berlin tat ein wenig mehr und eröffnete Kontingentflüchtlingen aus Syrien das Tor ein klein wenig. Aber im Kern wird bisher das Prinzip des kollektiven, aber folgenlosen Bedauerns verfolgt. Dabei sind ganz viele Städte und Gemeinden bereits rettungslos überfordert. Es fehlt an Geld, an Platz und an Perspektive für die Menschen.

Es ist deshalb richtig, wenn Berlin nun versucht, auf dem EU-Flüchtlingsgipfel ein Zeichen zu setzen: Materielle Soforthilfe statt Sonntagsreden, neue geordnete und durchgriffsstarke Kompetenzen in der EU-Kommission statt folgenloser Arbeitskreise. Dank der Vorgaben aus dem Hause Gerd Müller wird man schon bald wissen, wie ernst es Berlin meint.

Bei Pöstchen und PR-Personalien hat sich auch die Kanzlerin in den letzten Tagen stark in der EU engagiert, sie hat sogar in ominösen Späh-Angelegenheiten spät, aber doch den USA Gegenwehr signalisiert. Bei den Flüchtlingen, die heute in tiefster Not stecken, teilweise sogar in Deutschland, kann sie ganz einfach und direkt zeigen, was es heißt, wirklich Verantwortung für wirklich Wichtiges zu übernehmen. Es eilt, wegen der Menschen. Und auch deshalb, weil am Straßenrand schon die Populisten warten, um ihr altes dummes Gebräu zu verkaufen.

von Dieter Wonka

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