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Neuwahl ist keine seriöse Option

Baden-Württemberg Neuwahl ist keine seriöse Option

Kaum jemand bezweifelt noch ernsthaft, dass sich Winfried Kretschmanns Grüne mit der baden-württembergischen CDU zusammenraufen werden.

Die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung scheint ausgemachte Sache zu sein, auch wenn die offiziellen Koalitionsverhandlungen noch bevorstehen. In der momentanen Phase der Annäherung besteht die hohe Kunst der potenziellen Partner darin, einerseits zu flirten und andererseits Bedingungen für einen politischen Ehevertrag in den Raum zu stellen. Gefeilscht wird dann unter anderem um die Schulpolitik, da wird Baden-Württemberg keine Ausnahme machen. Wie kaum ein anderes Politikfeld ist die Erziehung der kommenden Generationen immer wieder Spielball, wenn auf Länderebene Allianzen geschmiedet werden. Das Gleiche dürfte für die Innen- und Sicherheitspolitik gelten, denn auch hier haben die Länder weitreichende Kompetenzen. Sowohl Grüne als auch Christdemokraten werden alles versuchen, um nach der Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages die gleiche Erfolgsfloskel verkünden zu können. Sie lautet: Der Vertrag trägt eindeutig unsere Handschrift, wir haben den Partner zu weitreichenden Zugeständnissen bewegen können. Das war schon so, als CDU und Grüne in Hessen den Beginn ihrer gemeinsamen Regierung markierten, das wird in Baden-Württemberg nicht anders sein.

Doch wesentlich interessanter als etwa die Frage, ob man bei der Polizei 1500 zusätzliche Stellen oder 2300 Ausbildungsstellen schafft, viel komplizierter als der Umgang mit dem vermeintlichen Zankapfel der Gemeinschaftsschule werden zwei andere Punkte sein auf dem Weg zu Grün-Schwarz: Zum einen das Gerangel um die Ressortkompetenzen und zum anderen die Frage, wie sich das Stuttgarter Bündnis in Bundesratsfragen positionieren will. In der Frage des Asylkompromisses haben die Akteure der hessischen Landesregierung vorgemacht, wie‘s gehen kann, ohne dass eine Partei eklatant gegen ihre eigenen Grundsätze entscheiden muss. Das wird künftig nicht immer so leicht sein. Den Joker der Enthaltung in der Länderkammer zu ziehen, muss eine Aus­nahme bleiben, wenn nicht die föderalistischen Prinzipien per se in Frage gestellt werden sollen.

Doch zurück zum vielbemühten Bild der Vernunftehe: Sie wird allem Anschein auch in Baden-Württemberg besiegelt, denn alles andere würde jeglicher Vernunft widersprechen. Ließen Grüne und CDU die Chance zum gemeinsamen Regieren verstreichen, blieben nur Neuwahlen - eine schlechte Option, weil sie die Volksparteien vermutlich weiter schwächen und frustrierte Wähler noch massiver in die Arme von Gruppierungen wie der AfD treiben würde.

von Carsten Beckmann

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