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Solidarpakt Neu denken

Um graue Realität erträglicher zu machen, greifen Menschen mitunter zum Witz. 1990, im Jahr der deutschen Einheit, wurde gefragt, woran man erkennt, dass man im Osten ist. Die Antwort: Die Straßen werden schlechter. Und heute?

Angesichts mancher Lochpisten in den alten Ländern hat der Gag längst die Himmelsrichtung gewechselt.

Die ostdeutschen Länder können tatsächlich mit Genugtuung auf die Gegenwart blicken. Hochqualifizierte Arbeitnehmer, Forschungsausgaben fast auf US-Niveau, mehr Industrie als Frankreich und Großbritannien, eine stark sinkende Arbeitslosigkeit und höchste Abiturquoten: Der aktuelle Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit zeichnet ein sonniges Bild. Da gewinnen die lange verspotteten Worte von Altbundeskanzler Helmut Kohl vom Juli 1990, der den Ostdeutschen damals „blühende Landschaften“ versprach, fast prophetischen Gehalt. Abseits statistischer Werte lässt sich der schicke Osten auch ganz real erleben.

Der Bericht der Bundesregierung ist ein gutes Argument dafür, den Solidarpakt Ost 2019 tatsächlich auslaufen zu lassen. Manch einer wendet da gern ein, nicht überall im Osten ist Wirtschaftswunderland. Das stimmt, aber auch der Westen ist kein einheitliches Kraftzentrum. Neben Boom-Regionen gibt es dort etwa auch das Ruhrgebiet oder Süd-Niedersachsen, die den Anschluss zu verlieren drohen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unlängst dafür votiert, die Ostsubventionen 2019 auslaufen zu lassen und stattdessen einzelne Problemregionen zu fördern. Dies sollte jetzt auch in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen beschlossen werden.

von Alexander Dahl

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