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Nein heißt endlich Nein

Sexualstrafrecht Nein heißt endlich Nein

Da sind sich Regierung und Opposition einig: Es ist ein historischer Schritt, dass das Prinzip "Nein heißt Nein" endlich ins Sexualstrafrecht einzieht.

Grapschen gilt künftig als sexuelle Belästigung. Sex gegen den Willen der Betroffenen ist auch ohne Gewalt oder Drohung strafbar, auch wenn sich das Opfer aus Angst nicht wehrt. Der Bundestag hat unter dem Eindruck der Horror-Silvesternacht eine wegweisende Reform beschlossen, die vor allem Frauen vor männlichen Attacken schützen wird. Abgesehen von dem verfassungsrechtlich heiklen Passus zu Übergriffen aus Gruppen wird sie sicher die Zustimmung der Länder finden.

Damit wird eine Gesetzeslücke bei besonders schlimmen Verbrechen geschlossen. Schließlich bestraft der Rechtsstaat auch weniger traumatisierende Verstöße gegen das Selbstbestimmungsrecht eines Menschen - etwa eine unerlaubte Blutabnahme. Dass der Wille der Betroffenen erst recht im Intimleben gelten muss, ist eine Selbstverständlichkeit.

Dennoch rauscht durch den deutschen Blätterwald eine Welle der Kritik. Ausgewiesene und selbsternannte Experten warnen vor der Reform, als verhindere sie jegliche Erotik ohne Jura-Studium. „Was leidenschaftliche Liebesnacht war und was Vergewaltigung, definiert die Frau künftig am Tag danach“, behauptet eine Autorin. Die Kritiker verweisen erstens darauf, dass ein Nein auch als Ja gemeint sein könne. Zweitens warnen sie, dass die Gerichte über viele Zweifelsfälle entscheiden müssten. Beide Einwände sind jedoch nicht stichhaltig.

Gewiss gibt es zwischen Menschen ständig uneindeutige Situationen - nicht nur im Schlafzimmer. Beispielsweise kann auch die Aufforderung „Verlasse sofort mein Haus!“ augenzwinkernd gemeint sein. Dies ist jedoch kein Argument, Hausfriedensbruch nicht zu bestrafen. Genauso wenig darf ein Mann das Nein einer Frau einfach ignorieren.

Die Klärung missverständlicher Situationen überlässt die Reform den Opfern. Nicht „Ja heißt Ja“ wird Gesetz, sondern „Nein heißt Nein“. Nur wer sich über erkennbare Willensäußerungen wie ein Nein oder Weinen hinwegsetzt, wird bestraft. Das ist das Mindeste, was Opfer erwarten dürfen.

Klar ist auch, dass dadurch nicht wesentlich mehr Vergewaltiger verurteilt werden. Schon jetzt steht vor Gericht häufig Aussage gegen Aussage. Der Grundsatz „Im Zweifel zugunsten des Angeklagten“ bewahrt fälschlich Beschuldigte vor Strafe - führt aber auch dazu, dass viele Opfer keine Gerechtigkeit erfahren.

Trotz dieser Einschränkung ist es gut, dass das Gesetz endlich den Willen der Betroffenen zum Maßstab macht. Dieses klare Signal an potenzielle Täter und Zeugen ist ein großer Fortschritt für den Schutz potenzieller Opfer.

von Stefan Dietrich

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