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Murks aus dem Hause Nahles

Mindestlohn-Gesetz Murks aus dem Hause Nahles

Andrea Nahles gibt sich geschlagen: Ausländische Spediteure müssen ihren Fahrern vorerst keinen Mindestlohn zahlen, wenn sie durch Deutschland fahren.

Das sei ein „Zeichen guter Nachbarschaft“, behauptet die Bundesarbeitsministerin. Eine ehrlichere Antwort wäre, dass ihr ein Debakel droht. Die SPD-Politikerin muss fürch­ten, dass das Lieblingsprojekt ihrer Partei nicht konform mit Europarecht ist. Für die betroffenen Firmen und ihre Mitarbeiter herrscht nun rechtliche Unsicherheit.

Der Streit um die Regelung für Transit-Fahrer ist zwar nur ein Randaspekt des Mindestlohn-Gesetzes. Doch er zeigt exemplarisch, dass gute Ideen nicht ausreichen, um in der Regierung Politik zu gestalten. Ideen sind nur der Rohstoff, mit dem Veränderungen angestoßen werden. Zwischen der guten Idee und dem handwerklich sauberen Gesetz liegt eine Menge Arbeit. Die Tücken stecken im Detail: Das gilt beim Atomausstieg, der wohl hohe Entschädigungen an die Energiekonzerne nach sich zieht. Es gilt bei der Pkw-Maut, die CSU-Minister Alexander Dobrindt Kopfzerbrechen bereitet. Und es gilt beim Mindestlohn.

Wer Vollzeit arbeitet, soll davon leben können: Die Umsetzung dieses Grundsatzes war in Deutschland überfällig, und die SPD hat seit Jahren dafür getrommelt. Umso mehr erstaunt es, wie miserabel sie den Mindestlohn umgesetzt hat. Obwohl der Aufschrei der Unternehmerlobby ebenso erwartbar war wie der Widerstand aus Teilen der Union, hat sich Nahles auf einige seltsame Ausnahmeregeln eingelassen. Warum steht Ex-Langzeitarbeitslosen kein Mindestlohn zu? Warum will Nahles laut Medienberichten den Mindestlohn für die Schaustellerbranche aufweichen? Man kann den SPD-Abgeordneten schon jetzt viel Spaß wünschen, wenn sie dies im nächsten Wahlkampf den Bürgern erklären wollen.

Vor schwierige Fragen stellt der gesetzliche Mindestlohn aber vor allem Arbeitnehmer, Unternehmen und Vereine. Einerseits beklagen die Gewerkschaften Schlupflöcher. Andererseits wissen viele Vereine nicht, wie sie künftig mit ihren Ehrenamtlichen umgehen sollen, die bislang Aufwands­entschädigungen bekommen haben.

Wenn ein Gesetz so viel Verwirrung stiftet, ist es Murks - auch wenn die Idee dahinter gut war. Dass Nahles’ Ministerium so schlampig arbeitet, lässt Schlimmes erwarten. Denn die Ministerin hat neue Ideen, deren rechtliche Umsetzung noch diffiziler werden dürfte: eine - zweifellos notwendige - Arbeitsschutznovelle, die bei Unternehmen auf Kritik stößt. Und ein Gesetz zur Tarifeinheit, gegen das die Spartengewerkschaften Verfassungsklage einreichen wollen. Andrea Nahles könnte zur Problem-Ministerin der großen Koalition werden.

von Stefan Dietrich

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