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Merkels heimliche Kehrtwende

Flüchtlingspolitik Merkels heimliche Kehrtwende

Die Europäische Union verhält sich zurzeit wie der Bürgermeister von Falciano del Massico. Weil in dem süditalienischen Städtchen kein Platz für Gräber war, verbot er vor einigen Jahren das Sterben.

Das Gesetz erwies sich als nur mäßig wirksam: Unglücksfälle lassen sich nicht verbieten. Auch die Fluchtkrise lässt sich nicht dadurch lösen, dass man das Flüchten verbietet. Genau das aber versuchen Europas Politiker, indem sie die Grenzen schließen.

„Wir schaffen das“ hat ausgedient, auch für die Bundeskanzlerin. Zu groß ist der Druck von allen Seiten: Hinter ihr die Silvesternacht mit schockierenden Straftaten, die das Misstrauen vieler Menschen gegenüber Flüchtlingen verstärkt haben (was die Masse der Schutzsuchenden zu Unrecht trifft). Vor ihr Landtagswahlen, bei denen die CDU Stimmenverluste befürchten muss. Und um sie herum EU-Partner, die es strikt ablehnen, Asylsuchende aufzunehmen.

Auch Angela Merkel weigert sich nun, Flüchtlinge von Griechenland zu übernehmen. Die Lage sei anders als 2015 in Ungarn, behauptet sie. Die Wahrheit ist: Merkel hat ihren Kurs geändert. „Die oftmals geforderte Wende in der deutschen Politik hat ja längst stattgefunden“, konstatiert Vizekanzler Sigmar Gabriel.

Die „Lösung“ für die drohende humanitäre Krise in Griechenland besteht aus Sicht der anderen Europäer in finanzieller Hilfe - und noch strengerem Schutz der Außengrenzen. „Kommen Sie nicht nach Europa!“, warnt EU-Ratspräsident Donald Tusk und meint damit offiziell „Wirtschaftsflüchtlinge“. Doch eigentlich will Europa auch diejenigen nicht, die Asylgründe haben. Sie sollen in der Türkei bleiben, was immer dort mit ihnen geschieht.

Die Menschlichkeit ist der Mutlosigkeit gewichen. Die schrecklichen Bilder aus Idomeni bleiben wirkungslos, auch die deutsche Regierung fühlt sich durch den Flüchtlingsstau erleichtert. Der zynische Satz eines Rechtspopulisten, man dürfe sich nicht von Kinderaugen erpressen lassen, findet klammheimliche Zustimmung. 2016 gilt in Europa wieder die Feststellung von Erich Kästner:

„Ein guter Mensch zu sein, gilt hierzulande / als Dummheit, wenn nicht gar als Schande.“

von Stefan Dietrich

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