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Merkel muss jetzt klare Worte finden

USA-Reise Merkel muss jetzt klare Worte finden

Drei Jahre ist es her, seit Angela Merkel zum letzten Mal zu Gast bei Barack Obama war. Damals gab es Hochglanzbilder bei strahlend blauem Himmel aus dem Garten des Weißen Hauses - und fröhlich lächelnde Mienen.

Diesmal sind die Voraus­setzungen weit weniger entspannt. Da ist zum einen die gefährliche Krise in der Ost-Ukraine. Wirklich delikat ist die Visite aber aus einem anderen Grund, der aufs engste mit Moskau zusammenhängt: Die Opposition will partout den Ex-Agenten Edward Snowden vor den Untersuchungsausschuss in Berlin laden. Und um das Thema schon vor dem Treffen mit Obama zu entschärfen, hat die Bundesregierung schon vorher ihr klares Veto begründet.

Das Hauptargument liegt auf der Hand: Deutschland kann es sich - angesichts der Gefahren im Osten - noch weniger als zuvor leisten, den großen Verbündeten vor den Kopf zu stoßen. Da mag die Opposition zetern und schäumen. Merkels Prioritäten sind klar definiert.

Und damit ist eine Aussage Snowdens, wie zu erwarten, so gut wie ausgeschlossen. Denn für die Opposition ist es undenkbar, nach Moskau zu reisen - und auch das ist gut begründet. Eine Aussage des Whistleblowers unter dem wohlwollenden Beifall des „Aggressors“ Putin und den Augen seiner Geheimdienstler? Daran kann niemandem gelegen sein. Allein die Vorstellung ist abenteuerlich.

Aber mit dem jetzt bekannt gewordenen Gutachten der Bundesregierung ist nicht nur das Asyl für Snowden vom Tisch. Im Grunde ist der NSA-Untersuchungsausschuss schon zur Farce degradiert, bevor er in die Aufklärungsarbeit eingestiegen ist. Was sollen die Abgeordneten denn noch herausfinden ohne den wichtigsten Informanten? Oder wird US-Präsident Obama der deutschen Kanzlerin etwa versprechen, dass seine Geheimdienste alle Karten auf den Tisch legen? Das wäre nach der bisherigen Blockadepolitik eine wirkliche Sensa­tion.

Um so wichtiger wären jetzt klare Worte unter Freunden. Das Thema Anti-Spionage-Abkommen darf nicht heimlich, still und leise abgehakt werden. Es wäre nicht minder im Sinne des deutschen „Staatswohls“. Denn es geht nicht an, dass die USA hartnäckig und systematisch die Grundrechte deutscher Bürger verletzen. Auch nicht in der Krise.

von Frank Lindscheid

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