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Merkel muss auf die richtige Seite

Späh-Angriff Merkel muss auf die richtige Seite

Angela Merkel sollte alarmiert sein. Mitten im Wahlkampf kann sich die Endlosgeschichte über die US-amerikanische Datenkrake zur innenpolitischen Hysterie steigern.

Eine blitzschnelle Transparenzoffensive ist fällig. Denn es ist nicht klar, ob die Bundesregierung von der Freund-Feind-Spionage nichts wusste oder nur nichts wissen wollte.

Schon mehrfach haben die Bundesbürger in der Vergangenheit gezeigt, dass sie im Zusammenspiel mit obersten Richtern und aufmerksamen Parteipolitikern Fragen des Datenschutzes und der Abwehr eines Überwachungsstaates zur zentralen Kraftprobe machen wollen und können.

In einem Wahlkampf, der bisher kein richtiges Thema kannte, wird so aus ungezügeltem Alarmismus womöglich ein großer Aufstand. Da ist es entscheidend, im richtigen Moment auf der richtigen Seite zu stehen.

Noch vor wenigen Tagen versuchte der US-Präsident in Berlin die deutsche Regierung über den vermeintlichen Abgrund an Spionage mit Halbinformationen zu beruhigen. Mittlerweile sind die US-Verantwortlichen zu keinerlei ernst zu nehmendem Dementi in der Lage. Es stellt sich die alles entscheidende Frage: Ist Deutschland eine Datenkolonie mysteriöser US-Geheimdienste und ist der einfache Bundesbürger schutzlos der US-Spionage ausgeliefert?

Hilflos holpert der deutsche Bundesinnenminister den Ereignissen hinterher, im Vergleich dazu läuft die Bundesjustizministerin geradezu zur Blaulicht-Hochform auf und die deutschen Nachrichtendienste hüllen sich in beredtes Schweigen. Keiner weiß so recht, ob die überhaupt noch etwas wissen, ob sie den Pakt mit dem Teufel längst eingegangen sind oder ob sie ähnlich von den US-Partnern hinter die Fichte geführt wurden wie Angela Merkel von Barack Obama. Denn dass der ihr vor zwei Wochen versprach, deutsche Telefon- und Internetbürger könnten unbesorgt sein, wirkt mittlerweile ähnlich überzeugend wie die Behauptung des Bundesinnenministers Friedrich, „Antiamerikanismus und Naivität“ treibe die deutschen Kritiker des US-Datenstaubsaugens an.

Ohne einen Rettungsschirm zum Schutz der Privatsphäre wird es nicht abgehen, wenn die Regierung beim nächsten Mal die Allgemeinheit wieder zum gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus aufruft. Ohne Freiheit ist Sicherheit nichts wert. Das war es doch, was Barack Obama auch den Bundesbürgern versprach.

Edward Snowden ist drauf und dran, Barack Obama moralisch in den Schatten zu stellen. Und Angela Merkel sollte wissen, was sie den Bundesbürgern schuldig ist: eine klare Absage an ein außer Rand und Band geratenes Geheimdienstregime und mindestens moralischen Asylbeistand für den Whistleblower.

von Dieter Wonka

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