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Merkel muss Antworten liefern

Spionageaffäre Merkel muss Antworten liefern

Solche deutlichen Worte zur Spionageaffäre hätte man sich von der Bundeskanzlerin schon einige Tage früher gewünscht.

„Thomas de Maizière hat als Kanzleramtschef Spionage und Ausspähung durch fremde Geheimdienste gedeckt oder gar befördert. De Maizière ist bei diesen Vorwürfen als Innenminister nicht einen Tag länger tragbar.“ Bravo, möchte man rufen. Nur leider stammen diese Sätze nicht von Angela Merkel, sondern von Johanna Uekermann. Letztere ist nicht Kanzlerin, sondern Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jungsozialisten. Deshalb konnte sie den Minister am Wochenende auch nicht feuern, sondern nur in der „Welt am Sonntag“ ihren Unmut kundtun. Merkel hingegen konzentrierte sich weiter auf die Rolle der strahlenden Staatsfrau - und schwieg eisern zu den unglaublichen Vorgängen beim Bundesnachrichtendienst.

Offenbar will die CDU-Politikerin die Affäre nach dem Vorbild ihres Ziehvaters Helmut Kohl einfach aussitzen. Dafür hat sie auch gute Gründe. Man könnte ihr sonst die unangenehme Frage stellen, wie sie es mit ihrem Bekenntnis vom Oktober 2013 hält. „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht“, hatte Merkel gesagt. Damals ging es um den Verdacht, dass der US-Geheimdienst NSA das Mobiltelefon der Kanzlerin abhört. Heute wissen wir: Auch Deutschland späht Freunde aus. Der BND hat offenbar der NSA beim Ausspionieren der französischen Regierung, der Europäischen Union und vielleicht auch deutscher Ziele geholfen. Wusste die Kanzlerin davon? Wenn ja, dann hat auch sie gelogen.

Der NSA-Skandal ist in Wahrheit ein BND-Skandal - und dieser nimmt Dimensionen einer Staatsaffäre an: Ein Geheimdienst untergräbt die Verfassung, eine Regierung täuscht das Parlament und die Öffentlichkeit. Noch immer weigert sich die Bundesregierung, dem NSA-Untersuchungsausschuss die Spionagelisten vorzulegen - mit dem aberwitzigen Argument, man warte auf eine Erlaubnis der USA. Das ist etwa so, als würde die Polizei einen Einbrecher fragen, ob sie Tatspuren sichern darf.

Es genügt nicht, wenn nun ein Minister oder Behördenchef als Bauernopfer seinen Hut nimmt. Die Affäre muss restlos aufgeklärt werden, die Regierung muss die Grundrechte vollständig gewährleisten. Und das rücksichtslose Verhalten der USA gegenüber europäischen Unternehmen stellt in der Konsequenz die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP infrage.

Angela Merkel wird dazu nicht länger schweigen können. Der NSA-Untersuchungsausschuss stellt der Regierung nun ein Ultimatum. Dass auch Abgeordnete der Großen Koalition so viel Courage haben, ist ein gutes Zeichen.

von Stefan Dietrich

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