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Meinungzum Tage

Großkariert und kleinlich Meinungzum Tage

Als Maut-Minister hat CSU-Mann Alexander Dobrindt das Schlimmste hinter sich. Er könnte mit seinem großkarierten Anzug und der kleinlichen Maut dahin gehen, wo er zuhause ist: zu den parteipolitischen Kraftmeiern.

Von Anfang an ging es nur um eine Pkw-Maut für Ausländer. Ohne verkehrspolitisches Konzept, ohne infrastrukturellen Plan, ohne europapolitische Dimension. Dobrindt gehört zu den Politikern, die im Auftrag ihres Chefs alles erledigen - selbst Unsinn. So dient das gestern enthüllte bürokratische Maut-Monstrum allein dem Selbstwertgefühl der CSU. Aber klar ist auch: Irgendwann wird irgendeine Maut kommen. Das wäre auch gut so, denn die marode Verkehrsinfrastruktur benötigt viel Geld. Es ist ungerecht, dass Kfz-Lenker aus der Bundesrepublik ringsum in der europäischen Maut-Gesellschaft abkassiert werden, Transitreisende durch Deutschland aber zuschlagfrei drauflos rasen dürfen. Selbstverständlich rechtfertigt das ehrlich bilanzierte Verursacherprinzip auch einen Sonder-Obolus für die Autobahnen, denn gemessen an der Gesamtschadensbilanz in Folge des Straßenverkehrs sind die bereits jetzt erhobenen Steuern nicht ausreichend.

Leider hat das Maut-Gezerre eine nüchterne Analyse über Jahre blockiert. Mit ihrer seltenen Neigung zur Festlegung hatte sich Angela Merkel am 1. September 2013, kurz vor der vorigen Bundestagswahl, zum Spielball sachfremder Taktierer gemacht: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Ein Versprechen, das keine Hintertür offen lässt und das sich bei der bekannten gegenläufigen CSU-Linie nicht halten ließ. Merkel landete in der Maut-Falle mit einem naiven Wahlversprechen und einer in der Sache undurchdachten Positionierung. Die Energie, die die Koalition und die Union untereinander in das Kräftemessen um ein Maut-Modell gesteckt haben, wäre besser frühzeitig in die Überwindung der Infrastrukturkrise umgelenkt worden. Drei Jahre später ist die Maut weithin abgehakt und auf Wiedervorlage gelegt. Und die Kanzlerin kann nun auf eine Klage Österreichs gegen Dobrindts Pläne hoffen. Sie wird feststellen, dass die Fremden-Maut bei der Abwägung von Aufwand und Ertrag ein lächerliches Produkt ist.

Zudem können sich Maut-kritiker darauf verlassen, dass in einem Land, in dem ein generelles Tempolimit von Industriepolitikern und rasanten Individualisten verhindert werden kann, sich immer jemand findet, der eine EU-kompatible Infrastrukturabgabe torpediert. Manche Reflexe, vor allem wenn es um das Auto geht, funktionieren noch immer wie bei Pawlow im Lehrbuch. Spätestens nach der Ära Merkel/Seehofer dürften die Dinge gerechter, europafreundlicher und zukunftsorientierter gestaltet werden.

von Dieter Wonka

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