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Edeka/Tengelmann Meinungzum Tage

Mit Arbeitsplätzen lässt sich praktisch alles rechtfertigen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel konnte deshalb sicher sein, dass er für die umstrittene Ministererlaubnis viel Beifall bekommt.

Vor allem die Beschäftigten der kriselnden Supermarktkette Kaiser‘s Tengelmann werden ihm dankbar sein. Durch die Auflagen zur Genehmigung der Übernahme durch Edeka sind ihre Arbeitsplätze nun für sieben Jahre sicher. Auch aus Sicht der Gewerkschaften ist das ein Erfolg - schließlich werden die Interessen der Beschäftigten bei Kartellentscheidungen sonst kaum berücksichtigt.

Doch im Lebensmittelhandel ist damit nicht alles im Butter. Gabriels Entscheidung hat einen Eklat ausgelöst. Konkurrent Rewe klagt - mit geringen Erfolgsaussichten - gegen die Übernahme. Der Chef der Monopolkommission, Daniel Zimmer, tritt unter Protest zurück. Der Bauernverband ist sauer, sogar Agrarminister Christian Schmidt kritisiert die Entscheidung: „Die ohnehin schon sehr große Konzentration im Lebensmittel-Einzelhandel nimmt durch diese Entscheidung weiter zu.“

Gabriel kontert: „Die Gemeinwohlgründe überwiegen die Wettbewerbsbeschränkung.“ Doch das ist eine Milchmädchenrechnung. Denn die Arbeitsplatz-Garantie nützt zwar 16000 Beschäftigten von Kaiser‘s Tengelmann. Für alle anderen ist der Nutzen hingegen äußerst zweifelhaft: Was bedeutet der Deal für die Arbeitsplätze bei Konkurrenten wie Rewe? Welche Auswirkungen hat er für Mitarbeiter von Edeka? Wie wirkt sich der dadurch weiter steigende Preisdruck in der Landwirtschaft aus? Es besteht die Gefahr, dass in der Summe durch Gabriels vermeintlich soziale Entscheidung sogar noch Arbeitsplätze vernichtet werden.

Dazu kommen die Nachteile für die Kunden durch die steigende Marktkonzentration: eintönigere Sortimente und zumindest langfristig die Gefahr steigender Preise. Doch der SPD-Chef hat die Bedenken des Kartellamts leichtfertig beiseite gewischt - für das schöne Gefühl, sich einmal als Schutzpatron der Arbeitnehmer präsentieren zu können. Das ist allerdings Eigennutz, zählt also auch nicht zu den Gemeinwohlgründen.

von Stefan Dietrich

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