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Rüstungsexporte Mehr Kontrolle

Rüstungsexporte werden immer mehr zu einem Bestandteil deutscher Sicherheitspolitik. Vor einem guten halben Jahr hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede vor Bundeswehrkommandeuren in Strausberg offen dazu bekannt, dass sie es oft für besser hält, Waffen zur "Friedenssicherung" ins Ausland zu schicken als Soldaten.

Insofern ist es konsequent, dass die Kanzlerin jetzt ankündigt, über beschlossene Waffengeschäfte mit „vertrauenswürdigen Partner“ früher als bisher zu informieren.

Zwar veröffentlicht die Bundesregierung schon jetzt jedes Jahr einen Rüstungsexportbericht. Doch die umstrittenen Geschäfte liegen dann oft schon so weit zurück, dass die Öffentlichkeit kaum noch Interesse daran hat. Würde die Regierung jedoch kurz nach einer Genehmigung das jeweilige Geschäft der Öffentlichkeit bekanntgeben, könnte das Für und Wider effektiver diskutiert werden. Gerade bei arabischen Ländern, in denen Menschenrechte verletzt werden, die aber ein wichtiger Partner im Kampf gegen den islamistischen Extremismus sind, ist die Entscheidung über ein Exportgeschäft oft ein schwieriger Abwägungsprozess.

Viel spricht auch für den Vorschlag von Rot-Grün, im Bundestag ein vertraulich tagendes Gremium einzurichten, das schon vor der end­gültigen Genehmigung eines Exportgeschäfts über den entsprechenden Antrag informiert wird. Ein ähnliches Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste funktioniert seit Jahrzehnten einwandfrei, obwohl dort sogar Abgeordnete von Parteien vertreten sind, die vom Verfassungsschutz überwacht werden oder wurden.

Warum sollte das Gleiche nicht auch bei Rüstungsexporten möglich sein? Es kann nie schaden, wenn eine Regierung gezwungen ist, ihre Entscheidungen gegenüber Parlamentariern ausführlich zu begründen.

von Joachim Riecker

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