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Mehr Gerechtigkeit, aber erst nach Wulff

Alt-Bundespräsident Mehr Gerechtigkeit, aber erst nach Wulff

Der Bundespräsident a.D. Christian Wulff ist noch viel zu jung, um bis ans Lebensende nur Däumchen zu drehen.

Nur deshalb ist die Debatte um die Zusatzeinkünfte des ehemaligen Staatsoberhaupts und die moralisch vertretbare Forderung nach einer Aufrechnung des staatlichen Versorgungsanspruchs mit den Erlösen aus weiteren Tätigkeiten überhaupt ein Thema.

Allerdings muss man unterscheiden. Die Besoldungsregeln wurden einst nicht auf einen Fall wie den des Kurzzeit-Präsidenten Wulff angelegt, der auch noch erheblich jünger ist als alle seine Vorgänger. Sie gelten aber unabhängig von Alter und Dauer der Amtszeit für alle ehemaligen Bundespräsidenten – bis man sie ändert, und dann nicht rückwirkend.

Deshalb – und damit ist die Empörungsgeschichte in der Sache auch schon wieder am Ende – gibt es keinen Grund, an Wulff andere Maßstäbe anzulegen als an seine Vorgänger. Sein Ehrensold bleibt, selbst wenn es vielen Steuerzahlern ungerecht erscheinen mag, wohl unantastbar. Etwas anderes ist es, darüber zu diskutieren, ob die Regeln so bleiben müssen. Hier wäre vor allem eine schnelle Meinungsbildung und Positionierung der Parteien vonnöten, damit auch diese Frage noch in eine Wahlentscheidung am 24. September einfließen kann.

Kein Bundespräsident muss nach seiner Amtszeit Hunger leiden. Auch künftig wird für jeden gesorgt sein. Aber wer danach wirklich noch bezahlten Tätigkeiten nachgehen möchte, sollte den Staatshaushalt dann entsprechend entlasten. Denn was von den Bürgern verlangt wird, sobald sie staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, darf bei Amtsträgern nicht einfach ausgeschlossen sein. Auch damit ist nicht jede Ungerechtigkeit geheilt – aber es würde das düstere Bild, das an den echten und virtuellen Stammtischen gerne von „denen da oben“ gezeichnet wird, vielleicht ein wenig aufhellen.

von Michael Agricola

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