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Mehr Beratung statt mehr Druck

Hartz IV Mehr Beratung statt mehr Druck

Wo Rauch ist, da ist auch Feuer. Noch hat die geheim tagende Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Hartz-IV-Reform ihre Vorschläge zur Entbürokratisierung nicht auf den Tisch gelegt.

Doch was bisher aus der Runde nach draußen dringt, verheißt für die Betroffenen nicht viel Gutes. Zwar soll es auch etwas weniger Bürokratie bei der Bewilligung von Leistungen geben, aber vor allem werden strengere Regeln und härtere Strafen angepeilt, wenn Hartz-IV-Empfänger Auflagen des Jobcenters nicht nachkommen.

Noch schärfere Sanktionen allerdings gehen am wirklichen Problem vorbei. Statt nun noch mehr Druck auf Langzeitarbeitslose und junge Leute ohne Job und ohne Ausbildung zu machen, müssten vielmehr die Beratungs-, Qualifizierungs- und Job-Angebote erweitert werden. Doch genau dafür fehlt den - zumeist überlasteten und nicht gerade gut bezahlten - Mitarbeitern der Arbeitsagenturen die Zeit. Weil sie sich mit überbordender Bürokratie herumschlagen müssen.

Eine Entlastung, im Sinne einer Vereinfachung des Genehmigungsunwesens, an dieser Stelle ist dringend notwendig. Schärfere Sanktionen sind es dagegen nicht. Den Arbeitsagenturen mangelt es doch bereits heute nicht an Möglichkeiten, die Daumenschrauben anzuziehen, sondern an flexiblen, individuell gestrickten Förderstrategien.

Aus dem hehren Grundsatz „Fordern und Fördern“, mit dem Hartz IV vor rund zehn Jahren von Rot-Grün auf den Weg gebracht worden war, ist vor allem und leider nur das - obendrein kaltherzige und bürokratische - Fordern übriggeblieben. Doch dermaßen einseitig war die damalige Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe unter Kanzler Gerhard Schröder nicht gedacht gewesen. Ganz davon abgesehen, dass sich der Namensgeber der Sozialreformen, der Ex-VW-Personalchef Peter Hartz, längst unrühmlich von der öffentlichen Bühne verabschiedet hat.

Es liegt nun in der Hand der SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles und der 630 Bundestagsabgeordneten, ob sie eine wirkliche Entbürokratisierung von Hartz IV hinbekommen oder ob sie noch mehr Druck machen wollen.

von Reinhard Zweigler

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