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"Maut oder nicht Maut" ist die Frage

EU-Klage "Maut oder nicht Maut" ist die Frage

Es war nur eine Frage der Zeit, bis das erste Nachbarland Ernst machen würde beim Thema "Pkw-Maut in Deutschland".

Dass die Klageankündigung Österreichs zum jetzigen Zeitpunkt vor allem wahlkampftaktisch begründet ist, ändert nichts daran, dass das Thema endlich grundsätzlich geklärt gehört. Denn das hat weder die abgelaufene große Koalition vermocht noch die EU. Die CDU hat Dobrindts Unsinn aus Gründen der Koalitionsräson nicht ausgebremst, die SPD ihr ursprüngliches Nein zu einem guten Stück sicher gegen eigene politische Vorhaben wie Mindestlohn und Mietpreisbremse eingetauscht. Und die EU-Kommission scheute offenbar den offenen Konflikt mit Deutschland in der Sache. Man gab sich mit ein paar kosmetischen Zugeständnissen an ausländische Auto­fahrer zufrieden.

Nun übernehmen die südlichen Nachbarn und vielleicht auch die Niederländer die Aufgabe, das Mautsystem gerichtlich überprüfen zu lassen. Egal, was dabei herauskommen wird: Damit tun sie nicht nur ihren Landsleuten, sondern auch den deutschen Autofahrern einen Gefallen. Denn dass die Maut in unserem Wahlkampf keine große Rolle gespielt hat, hat auch damit zu tun, dass die Union offenbar erfolgreich vermittelt hat, dass die Maut keine finanziellen Nachteile für deutsche Autofahrer mit sich bringt. Solange die Maut noch nicht eingeführt ist, mag das gelten. Vielleicht auch noch nach der Einführung. Doch wie lange der Trick funktioniert, eine neue finanzielle Belastung für die Autofahrer - die Maut - mit einer Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer gegenzurechnen, kann heute niemand seriös vorhersagen. Denn diese Steuervergünstigung kann jederzeit zurückgefahren werden. Das kann aufgrund schwächelnder Staatseinnahmen nötig werden, falls die Wirtschaft nicht mehr so brummen sollte wie im Moment. Durch ein EU-Gericht, das diese Subvention für unrechtmäßig erklärt - oder um Fahrzeuge mit höherem Schadstoffausstoß langfristig von der Straße zu zwingen, als umweltpolitische Stellschraube. Die Maut dagegen wird bleiben - so wie schon der 1991 eigentlich ­zeitlich befristet eingeführte Solidaritätszuschlag, der uns wohl noch einige weitere Jahre auf dem Lohnzettel erhalten bleiben wird.

Das Beste wäre also, wenn die Maut 2019 gar nicht erst in Kraft treten würde. Die Chancen stehen gar nicht so schlecht - falls die möglichen Unions-Koalitionspartner, Grüne und FDP, bei ihrer derzeitigen Position bleiben. Kurios: Für die CSU mit ihrem Unterhändler Dobrindt müsste das am Ende noch nicht einmal nachteilig sein. Denn mit dem Verzicht auf das umstrittene Projekt könnte die CSU vielleicht ja ein anderes Herzensthema durchdrücken.

von Michael Agricola

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