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Machterhalt und Machterwerb

Grüne Machterhalt und Machterwerb

Von einer Machterwerbspartei sprach Hubert Kleinert in der Vergangenheit immer mal wieder, wenn er danach gefragt wurde, wie er als grünes "Urgestein" den Ist-Zustand seiner Partei bewertet.

Beispiele dafür, dass der bei Marburg lebende Kleinert Recht hat mit seiner Einschätzung, liefern die Grünen seit Jahren. Und sie haben es in Sachen politischer Macht weit gebracht, die Beteiligung an mittlerweile zehn Landesregierungen mit unterschiedlichen Koalitionspartnern spricht Bände.

Ein wenig unverständlich erschien vor diesem Hintergrund der laute Aufschrei, als Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann es wagte, sich öffentlich für eine weitere Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Zeug zu legen. Bei jemandem wie Kretschmann, der bekanntermaßen im Ländle mit der CDU gemeinsam regiert, ist diese Sympathiebekundung alles andere als überraschend, und es ist ja beileibe auch nicht das erste Mal, dass der Schwabe sich als Merkel-Fan outete. Doch die grünen Führungszirkel reagieren kurz vor ihrem Parteitag hochnervös auf alles, was auch nur im entferntesten nach einer Koalitionsaussage im Hinblick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr hindeuten könnte. In Münster sollen vermutlich Pflöcke eingeschlagen werden für Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün - was natürlich auch niemand offen sagen würde. Denn - darin sind sich Simone Peter, Cem Özdemir und Anton Hofreiter einig - wichtiger als Koalitionsdebatten müsse der erklärte Wille der Grünen sein, alles in ihrer Macht stehende für ein möglichst gutes, eigenständiges Wahlergebnis zu tun. Nur: So ganz ohne Positionsbestimmung wird das nicht funktionieren. Irgendwann muss die Partei sich erkennbar ausrichten, wenn sie ihre in die Jahre gekommenen Stammwähler mit einer überzeugenden umweltpolitischen Agenda ebenso erreichen will wie jene, die auf die Grünen als sozial- und wirtschaftspolitisches Korrektiv in einer Koalition auf Bundesebene setzen.

Ein wenig mehr innerparteiliche Gelassenheit wäre den Grünen zu wünschen bei der schwierigen Aufgabe der Selbstfindung. Klar muss den nach Machterwerb und Machterhalt trachtenden Grünen eines sein: Es ist egal, wie oft Winfried Kretschmann bis zur Bundestagswahl noch mit Angela Merkel flirten mag, es ist ebenso egal, wie schmerzhaft ihm seine Partei dafür dann jedes Mal in die Parade fährt. Wenn das Ergebnis der Bundestagswahl es im kommenden Jahr nahelegt, würden auch Simone Peter, Cem Özdemir und Anton Hofreiter tun, was Linken-Chef Bernd Riexinger so formulierte: „Mit Angela Merkel ins Bett gehen, auf die Gefahr hin, mit Horst Seehofer im Arm aufzuwachen.“

von Carsten Beckmann

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