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Lösung auf dem Rücken anderer

Pkw-Maut Lösung auf dem Rücken anderer

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Bundesregierung verabschiedet ein Maut-Gesetz, das EU-Recht zuwiderläuft und daher in dieser Form nicht umsetzbar ist.

Dabei nimmt zumindest die Union wissentlich in Kauf, dass eins der zentralen Wahlversprechen der Bundeskanzlerin („Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“) gebrochen wird. Und nun sieht es so aus, als ginge Verkehrsminister Dobrindt aus dem Konflikt mit der Europäischen Kommission mit einem Kompromiss heraus, der Befürchtungen der Kritiker bestätigen wird.

Die vollmundig versprochene vollständige Erstattung der Mautkosten für deutsche Autofahrer lässt sich offenbar nur mit einer zusätzlichen fahrzeugbezogenen Umweltfreundlichkeits-Komponente retten - und die benachteiligt wiederum all jene, die sich nicht einfach mal schnell für einen satten fünfstelligen Betrag ein neues, teures und etwas weniger ausstoßendes Gefährt vor die Tür stellen können. Insgesamt klingt es nicht so, als sei nach der nächsten Bundestagswahl ein böses Erwachen für Autofahrer ausgeschlossen. Eine einmal eingeführte Maut wird bleiben - aber ob sie abwirft, was Dobrindt erwartet, ist offen. Und ob die jetzt dagegen gerechnete Steuervergünstigung von Dauer sein kann, hängt zudem von der künftigen Kassenlage im Bund ab.

Wenn es der Regierung aufrichtig um Schadstoffsenkung ginge - um den grundsätzlichen begrüßenswerten Ansatz, umweltbewusstes Verhalten zu belohnen und hohen Schadstoffausstoß mit Mehrkosten zu sanktionieren -, dann muss sie aber auch andere teure, aber notwendige Schritte gehen. Zum Beispiel die sozialere und für die Umwelt viel effektivere Verbilligung von Bus- und Bahn-Tickets und den Ausbau des ÖPNV zu einer echten Alternative zum Auto. Oder eine Elektroprämie für E-Bikes, die sich positiv auf die Vermeidung von besonders klimaschädlichen Kurzstrecken mit dem Auto auswirken könnte. Aber geht es darum? Eher nicht. Bisher wirkt es so, als müsse vor allem verhindert werden, dass ein beratungsresistenter Verkehrsminister seine vollmundigen Ankündigungen zurücknehmen muss. Hauptsache Maut also ist die Devise - egal wie. Zahlen müssen sowieso andere.

von Michael Agricola

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