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Patientenschutz Licht und Schatten

Das von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte Patientenrechtegesetz bringt für die Bürger einige konkrete Verbesserungen.

Zunächst einmal ist es sinnvoll, die über verschiedene Gesetzbücher und Verordnungen verstreuten Regelungen in einem Gesetz zentral zu bündeln. Viele Patientenrechte ergaben sich bisher auch aus Einzelurteilen, was die Situation noch unübersichtlicher gemacht hat. Das neue Gesetz führt zu mehr Klarheit über die Rechtslage - und zwar sowohl für die Patienten als auch für die Ärzte und Krankenkassen.

Richtig ist auch, dass beim Verdacht auf „grobe“ Behandlungsfehler nicht mehr der Patient, sondern der Arzt die Beweislast trägt. Hätte man diese Regelung aber auch auf „einfache“ Behandlungsfehler ausgeweitet, wäre eine Prozessflut nicht auszuschließen gewesen. Möglicherweise hätte es auch dazu geführt, dass sich Ärzte bei Operationen und Behandlungen zu defensiv verhalten, was am Ende ebenfalls schädlich sein kann.

Richtig ist zudem, dass Patienten künftig bei Streitfällen das Recht auf vollständige Einsicht in ihre Akten erhalten. Und dass ein Antrag auf Kostenerstattung als bewilligt gilt, wenn die Kasse nach drei Wochen noch nicht reagiert hat, ist ebenfalls sinnvoll. Diese Regelung müsste dazu führen, dass Patienten in überschaubarer Zeit erfahren, für welche Leistungen ihre Krankenversicherung aufkommt und für welche nicht.

Bedauerlich bleibt, dass der Härtefallfonds für die Opfer von ärztlichen Behandlungsfehlern vorerst nicht realisiert werden kann. Da es oft Jahre dauert, bis juristische Streitfälle in letzter Instanz entschieden sind, wäre ein solcher Fonds eine gute Möglichkeit, um Opfern unbürokratisch zu helfen.

Weiter im Auge behalten muss die Politik auch die Entwicklung der „individuellen Gesundheitsleistungen“, die nicht von der Kasse bezahlt werden. Die jetzt gefundene Regelung ist sehr im Sinne der Ärzte. Es ist aber nicht unproblematisch, dass es bei jedem Haustürgeschäft eine Widerspruchsfrist gibt, bei medizinischen Behandlungen aber nicht.

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