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Kürzung trifft auch die Falschen

Kindergeld Kürzung trifft auch die Falschen

Weniger als ein Jahr vor der Bundestagswahl sind die Parteien längst im Wahlkampf-Modus. Vor diesem Hintergrund muss man Sigmar Gabriels Forderung verstehen, das Kindergeld zu kürzen, wenn Kinder nicht in Deutschland leben, sondern in ihrem Heimatland.

Wer in diesen Tagen eine solche Neiddebatte anstößt, will offenbar der AfD die Lufthoheit über die Stammtische streitig machen. Das Thema hat alles, was Populistenherzen höher schlagen lässt: Es geht um Geld, um Ausländer und um angeblich massenhaften Sozialleistungsmissbrauch.

Der SPD-Chef rechtfertigt seinen Vorstoß damit, er wolle damit Schlepperbanden bekämpfen, die das Kindergeld einkassierten. Seine Parteifreundin, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, springt ihm zur Seite: „Es gibt leider Hinweise, dass es in einigen Städten sehr konzentriert zu einem gezielten Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Ausländer kommt.“

Wenn das so ist, dann muss der Staat in der Tat etwas tun. Allerdings gegen den Missbrauch und gegen die Schlepperbanden, nicht gegen die Sozialleistung. Schließlich wäre das Problem nicht gelöst, wenn Schlepperbanden künftig etwas weniger Kindergeld kassieren.

Zudem träfe eine solche Kürzung auch ehrliche Arbeitnehmer. Tausende Menschen aus ärmeren Ländern Süd- und Mitteleuropas arbeiten oft für wenige Monate oder Jahre in reichen EU-Staaten. Weil sie nicht dauerhaft bleiben wollen, lassen einige ihre Familien in der Heimat zurück. Diese Arbeitskräfte leisten ihren Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels. Warum sollten sie schlechter gestellt werden als deutsche Arbeitnehmer?

Das Argument, in anderen EU-Ländern könne man günstiger leben, gilt hier nicht. Denn das deutsche Kindergeld reicht sowieso nicht, um ein Kind zu versorgen. Sollte der zweifache Vater Sigmar Gabriel das nicht wissen, hätte er den Bezug zur Realität völlig verloren.

Neid auf die Kinder von EU-Arbeitnehmern ist fehl am Platze. Dadurch, dass sie Kindergeld erhalten, wird keinem deutschen Kind etwas weggenommen.

von Stefan Dietrich

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