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Kretschmanns Mut

Asylrecht Kretschmanns Mut

Auch mit einem Ja zum falschen Grundsatzweg kann man praktisch richtige Politik ermöglichen. Es zeichnet den Grünen-Regierungschef Kretschmann aus Baden-Württemberg aus, dass er im Bundesrat insbesondere den überforderten Kommunen im Umgang mit Flüchtlingen Luft zum Atmen verschafft hat.

Und auch die praktischen Erleichterungen für Flüchtlinge sind ein kleiner Beitrag zu etwas mehr Menschenwürde. Die entschärfte Residenzpflicht für Flüchtlinge, das verkürzte Arbeitsverbot, der Vorrang von Geldleistungen vor Sachleistungen sind immerhin ein kleiner Beitrag zu einer etwas positiveren Lebenswelt.

Mit einer Härte, wie sie in der Asyl-Sache früher den Grünen in Gänze zu eigen war, hat sich dagegen Torsten Albig aus Kiel für die reine Lehre im Bundesrat entschieden. Der SPD-Regierungschef von Schleswig-Holstein brandmarkte den grundsätzlich falschen Weg der Politik, die in Deutschland das Asylrecht systematisch entkernt. Es ist zynisch, menschliches Elend auf die mögliche Abzocke mit Hartz IV zu reduzieren.

Gut gesprochen, Torsten Albig. Aber wirklich mutig wäre es gewesen, den Aufstand an der richtigen Stelle, im Disput mit SPD-Chef Gabriel und der Bundestagsfraktion, sowie zum rechten Zeitpunkt auszurufen, also im Vorfeld der Festlegungen der großen Koalition. Es ist im Endeffekt dann doch politisch sehr bequem, wenn sich die SPD mit ihren Lieblingsgesetzen in der Bundesregierung durchsetzt und wenn man die Bundesratsarbeit der CDU im Kanzleramt zuweist. Diese einseitige Lastenverteilung sollten Albig und auch Gabriel nicht zur Methode machen. Die Wähler sind nicht so dumm, als dass sie diesen Trick nicht durchschauen könnten. Falsche Helden jedenfalls mögen im Bundesrat geboren werden. Gute Politik entwickelt sich im Dialog vernünftiger Partner.

Vielleicht hat aber auch ein ganz anderer Aspekt eine Rolle gespielt und die Kraftprobe um das Asylrecht in der Länderkammer war dabei nur ein Mittel zum Zweck. Albigs lautes Nein könnte jene bei den Grünen aufmuntern, die sich immer noch an die SPD gebunden fühlen und die ihr Hauptaugenmerk darauf richten, wie den politisch vagabundierenden Ökos auf jeden Fall der Weg zu Schwarz-Grün verstellt werden kann. Das wäre taktisch nicht schlecht gedacht, hätte aber mit humanitären Grundsätzen eigentlich nichts zu tun.

Im Endergebnis hat Kretschmanns Ja aber auch dafür gesorgt, dass die Gemeinschaft der vernünftigen Parteien sich nun an die gute Sache machen kann: eine Asylpolitik, die die Bürger mitnimmt, die Flüchtlinge in den Mittelpunkt rückt, die Kommunen bedenkt und die den Populisten auf der rechten Seite nicht automatisch neue Kräfte verleiht.

von Dieter Wonka

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