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Komplizierte Familienbande

Pflege Komplizierte Familienbande

Ist es gerecht, wenn ein Sohn für den ungeliebten Vater Unterhalt zahlen muss, obwohl der ihn 40 Jahre zuvor verstoßen hat? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage gestern mit einem folgenreichen Urteil klar bejaht.

Rund 9000 Euro muss der Sohn nun an die Stadt Bremen überweisen, die über Jahre einen Teil der Heimkosten für den mittlerweile verstorbenen Vater beglichen hatte.

Zugegeben, das Urteil folgt erst einmal einem unstrittigen Grundsatz: Erwachsene Kinder bezahlen die Heimkosten für ihre mittellosen Eltern. Für diesen sogenannten Elternunterhalt, den die Sozialämter immer häufiger stellvertretend für die Eltern einklagen, gibt es klare Regeln.

Doch auch der Gesetzgeber ahnte, dass das Familienglück manchmal vergänglich ist. Also wurde für den Fall, dass die „verwandtschaftliche Gesinnung“ schwindet, eine Hintertür geöffnet, die es Kindern erlaubt, den Unterhalt zu verweigern. Für die Gerichte ist die Klärung keine einfache Sache. Wo endet die verwandtschaftliche Gesinnung und wo beginnt die „schwere Verfehlung“ der Eltern, die die finanzielle Familiensolidarität zu Recht aufhebt? Immer wieder muss neu abgewogen werden.

Im aktuellen Fall kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass die Vater-Sohn-Beziehung den Stempel „Familie“ verdient. Schließlich, so das Argument des BGH, habe der Vater in den ersten 17 Jahren für den Sohn gesorgt. Nach der Trennung habe er ab und an Postkarten geschrieben. Der Anwalt der Stadt Bremen warnte davor, mit einem Präzedenzfall Scheidungskinder grundsätzlich vom Elternunterhalt freizusprechen.

Die Kommunen wird das Karlsruher Urteil freuen. Die Schärfe, mit der bereits heute Geld bei Angehörigen eingeklagt wird, dürfte zunehmen. Seit Jahren steigt die Zahl der alten Menschen, die ihre Pflegekosten nicht mehr selbst bezahlen können und auf Hilfe des Sozialamts angewiesen sind. Zugleich wächst der Druck der Finanzdezernenten, Kasse zu machen, um Schulden zu tilgen.

Das Urteil weicht der moralischen Schuldfrage aus und begnügt sich mit der Feststellung, dass Eltern ihren Kindern nur bis zu ihrer Volljährigkeit eine „besonders intensive elterliche Fürsorge“ schulden. Selbst die Entscheidung des Vaters, den Sohn zu enterben, wertete das Gericht nicht als Mangel an verwandtschaftlicher Gesinnung.

Die Politik sollte eine Reform prüfen, um lebensnaher zu regeln, wann „Familienbande“ gerissen sind. Laut Bürgerlichem Gesetzbuch schulden Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht. Wenn Eltern dies Gebot aufkündigen, kann es nicht sein, dass der Staat dies ignoriert - nur weil er Geld braucht und nicht dafür gesorgt hat, dass Pflege für einen Durchschnittsrentner bezahlbar bleibt.

von Gabi Stief

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