Volltextsuche über das Angebot:

11 ° / 7 ° wolkig

Navigation:
Kollektive Resignation

Flüchtlingspolitik Kollektive Resignation

Abschreckung, Abschottung, Außenlager. Das ist die Triple-A-Strategie, die im fernen Australien die Flüchtlingspolitik bestimmt.

Erfolgreich übrigens, wenn man es als Erfolg bezeichnen möchte, dass dank des harten Durchgreifens der Marine Flüchtlingsboote rigoros zum Umkehren gezwungen werden. Sind die Schleuserkähne kurz vorm Kentern, werden die Flüchtlinge auf weit vom australischen Festland entfernte Inseln gebracht - für unbestimmte Zeit und in Lagern, in denen Menschenrechtsorganisationen zufolge katastrophale Zustände herrschen. Und für den Fall, dass doch einmal jemand von den australischen Behörden als Asylsuchender anerkannt werden sollte, kann es passieren, dass er in Kambodscha landet, weil Tony Abbotts Regierung mit den Machthabern in Phnom Penh einen Deal eingefädelt hat: Geld für Flüchtlinge.

Wenn sich am Wochenende in Wien die Regierungschefs aus Deutschland, Griechenland, Slowenien, Kroatien, Serbien, Albanien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Mazedonien und Österreich treffen, wird es um ähnliche Fragen gehen: Wie sichert Europa seine Außengrenzen? Wo ließen sich möglicherweise außerhalb Europas Auffanglager einrichten für flüchtende Menschen, die man an der Mittelmeerüberquerung hindert? Bei den Befürwortern einer noch extremeren Abschottungspolitik macht das „australische Modell“ längst die Runde und es ist zu befürchten, dass auf diesem Wiener Gipfel das Bekenntnis zur europäischen Willkommenskultur endgültig zu Grabe getragen wird. Daran ändert vermutlich auch nicht einmal die Erkenntnis etwas, dass die aktuellen Eskalationen auf der griechischen Insel Lesbos letztlich Resultat eines kollektiven europäischen Versagens in der Flüchtlingspolitik sind.

Der Wiener Gastgeber, Bundeskanzler Christian Kern, hat sich vorgenommen, in der Runde der Regierungschefs ganz offensiv für nationale Obergrenzen zu werben. Österreich hat sie, in Deutschland zerreibt sich die Union an dem Thema, herauskommen wird möglicherweise ein fauler Kompromiss: Man nennt das Ganze einfach anders, spricht nicht von der verfassungswidrigen Obergrenze, sondern etwa von Richtgrößen oder Orientierungsgrößen. Diese Begriffe hat die CSU bereits gestreut, um der großen Schwesterpartei und ihrer Kanzlerin das Einknicken erträglicher zu machen.

In Wien - so viel scheint sicher - wird sich Europa weitgehend mit sich selbst beschäftigen und nicht mit dem Schicksal hunderttausender Flüchtlinge. Im Beisein von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk übrigens, die erleben werden, wie die EU-Staaten kollektiv resignierend die Mauern hochziehen.

von Carsten Beckmann

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Der politische Kommentar