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Koalition verpasst eine Chance

Politiker-Karenzzeit Koalition verpasst eine Chance

Die CDU-Karrierefrau Katherina Reiche wäre schon nach den neuen Regeln ein schwerer Problemfall für die große Koalition. Die Brandenburgerin hat aber nochmal eins draufgelegt.

Ausgerechnet in der Woche, in der das Kabinett eine Sperrzeit-Regelung beschließt, wechselt die Parlamentarische Staatssekretärin aus dem Verkehrsministerium in die Spitze des Verbands Kommunaler Unternehmen. Ihr Ministerium wurde von der Nachricht übrigens kalt erwischt. Sie hat ihre Regierung bis auf die Knochen blamiert. Schon dafür wäre wenigstens eine Gelbe Karte fällig.

Aber es geht nicht nur um Stilfragen. Zwar kann und darf niemand Politikern verbieten, in ihrer Karriere neue Seiten aufzuschlagen. Das wäre nicht nur lebensfern, es würde die Demokratie um fähigen Nachwuchs bringen. Doch sind für den Seitenwechsel von der Politik zur „Lobby“ klare Spielregeln nötig, damit nicht jeder Fall zum Skandal ausufert. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Ämter missbraucht werden, um sich für gute Jobs zu qualifizieren. Spätestens nach den Fällen des Ex-Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (Bahn) sowie den liberalen Ex-Ministern Dirk Niebel (Rüstungsindustrie) und Daniel Bahr (Allianz) war es überfällig, Grenzen zu ziehen. In anderen Ländern und im Europa-Parlament gibt es sie längst.

Trotzdem hat die große Koalition lange laviert und schließlich einen kläglichen Kompromiss vorgelegt. Die neue „Karenzzeitregelung“ kann nicht die Antwort auf mögliche Interessenkonflikte sein. Statt verbindlicher Vorgaben soll es künftig eine Art Einzelfallentscheidung geben. Die Regierung will selbst entscheiden, ob ein Wechsel „anrüchig“ ist oder nicht. Was SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zur „Regelung mit Augenmaß“ deklariert, ist eine Mogelpackung. So wird das Vertrauen in die Politik nicht nachhaltig gestärkt. Schwarz-Rot hat eine Chance vertan.

von Frank Lindscheid

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