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Klares Signal aus der Schweiz

Rechtspopulismus Klares Signal aus der Schweiz

Diesmal haben es die Schweizer ganz Europa gezeigt: Basisdemokratie und Entscheidungen mit Augenmaß passen zusammen.

Die Eidgenossen haben eine „automatische“ Abschiebung aller straffälligen Ausländer - ohne Rücksicht auf Härtefälle und minderschwere Taten - klar abgelehnt. Das zeigt: Die Mehrheit fällt nicht auf jeden populistischen Unsinn herein.

Das vernünftige Votum der Eidgenossen ist ein ermutigendes Signal für ganz Europa. Zwar lässt sich die Situation in der Schweiz nicht mit der in Deutschland oder den Balkanländern vergleichen. Einerseits deshalb, weil die Alpenrepublik ein sehr hartes Ausländerrecht hat. Andererseits, weil die steigende Zahl der Flüchtlinge in der Schweiz keine große Rolle spielt. Doch eines hat die „Durchsetzungsinitiative“ der Schweizer SVP mit populistischen Vorschlägen in der europäischen Flüchtlingsdebatte gemeinsam: Was sich augenscheinlich gegen Ausländer richtet, stellt in Wahrheit Menschenrechte, Rechtsstaat und demokratisches Zusammenleben infrage.

Auch „einfache“ Bürger sind offensichtlich in der Lage, das zu verstehen. Die Schweizer haben es gezeigt, und bis zum Beweis des Gegenteils darf man annehmen, dass andere Nationen nicht dümmer sind als die Eidgenossen.

Das sollte Politiker auch in Deutschland und anderen europäischen Ländern ermutigen, Klartext zu reden. Momentan überbieten sie sich eher darin, platte Schein-Lösungen vorzuschlagen - wie erleichterte Ausweisungen, Gängelung von Flüchtlingen und Grenzzäune. Diese Politik der Härte hat fatale Folgen, wie sich in Griechenland zeigt. Dort droht eine humanitäre Krise. Die Zahl der Mi­granten sinkt dadurch nicht, weil die Fluchtgründe bleiben. Wer einerseits in einer aussichtslosen Lage ist und andererseits Angehörige im vermeintlich paradiesischen Europa hat, lässt sich von Grenzzäunen nicht abschrecken.

„Gasse dicht machen geht nicht“, sagt die Studentin Flavia Kleiner, die in der Schweiz den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die Abschiebungsinitiative angeführt hat. Sie meinte nicht die europäische Flüchtlingspolitik. Aber hier trifft der Satz genauso zu.

von Stefan Dietrich

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