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Klare Grenzen, kein Blankoscheck

Drohnen Klare Grenzen, kein Blankoscheck

Kampfdrohnen für die Bundeswehr? Ja, sagt der Verteidigungsminister seit Monaten. Das gehört zu einer Art Kampagne, um die deutsche Öffentlichkeit auf ein sensibles Thema einzustimmen.

Thomas de Maizière und die Bundeswehr-Strategen wollen unbemannte bewaffnete Systeme anschaffen. Der Minister sieht keinen großen Unterschied zu einem ferngesteuerten Torpedo oder einem bewaffneten Kampfjet, der seine zielsuchenden Raketen über große Distanz abfeuert.

Das ist - rein militärisch betrachtet - nicht ganz von der Hand zu weisen. Alle diese High-Tech-Waffen töten. Die Diskussion über einen „klinischen Krieg“ ist eine weitgehend virtuelle. Aber die Schwelle zur „automatisierten Kriegsführung“, bei der mit „künstlicher Intelligenz“ ausgestattete Roboter ohne menschliches Zutun Leben auslöschen, wird mit den Drohnen dieser Generation (noch) nicht überschritten.

Nein zur Drohne, protestieren die Gegner. Die Debatte wird vor allem deshalb so leidenschaftlich geführt, weil jeder automatisch Bilder vor Augen hat, wie amerikanische Killermaschinen angebliche Terrorkommandos aus der Luft jagen. Das aber wäre der Parlamentsarmee Bundeswehr verboten. Dagegen steht ein anderes Argument: Will man den eigenen Soldaten, die in Auslandseinsätzen wie in Afghanistan ihren Kopf riskieren, Unterstützung aus der Luft verweigern, die auch ihr Leben schützen helfen kann?

Es gibt keine pauschale Antwort. So lange es eine Bundeswehr gibt und das Parlament sie in Auslandseinsätze schickt, wird sie sich auch mit dem technologischen Fortschritt auseinandersetzen müssen. Weil aber diese Fragen so komplex sind, ist eines vorrangig: Militärs und Verteidigungspolitiker müssen endlich erklären, wie Kampfdrohnen denn im Ernstfall eingesetzt werden sollen, welche klaren Grenzen es gibt. Einen Blankoscheck kann es nicht geben. Vorher einfach Fakten zu schaffen, wäre der falsche Weg.

von Frank Lindscheid

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