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Keine Garantie für Datenschutz

Sicherheitspolitik Keine Garantie für Datenschutz

Deutschland ist in den vergangenen Jahren ein anderes Land geworden - natürlich auch, seitdem und weil Hunderttausende Ausländer zu uns gekommen sind.

Innerlich verändert hat das Land aber nur ein ganz kleiner Teil dieser Menschen: die, die uns bedrohen, als Straftäter und Terroristen. Die größere Veränderung, die unser Land erlebt, vollzieht sich allerdings nicht, weil nebenan eine Flüchtlingsfamilie einzieht oder mehr ausländisch aussehende Menschen auf der Straße zu sehen sind. Sie vollzieht sich in neuen Regeln und Gesetzen, mit denen Kriminalität und Terrorismus bekämpft werden soll.

Ob die oft sehr schnell durchs Parlament gepeitschten Maßnahmen überhaupt Erfolg versprechen, darüber lässt sich lange streiten. Doch die damit verbundenen gesetzlichen Weichenstellungen treffen alle Bürger langfristig - auch dann noch, wenn der letzte „kriminelle Ausländer“ abgeschoben sein sollte. Eine einmal eingeführte Ausweitung anlassloser (Video-)Überwachung und unkontrollierter Datensammlungen durch Sicherheitsbehörden wird sich nicht zurückdrehen lassen. Terrorangst ist daher der beste Helfer derer, die sowieso gern alles über ihre Bürger wissen wollen. Umso genauer gilt es hinzusehen, was in Berlin so beschlossen wird, auch im Kleingedruckten.

Am späten Donnerstagabend etwa wurde ein Gesetz zur Förderung des (von den Bürgern meist nicht gewünschten) Datenchips auf den neuen Personalausweisen in ein paar Minuten durchgewunken. Im Schatten des eigentlichen Themas ging ein heikler Passus mit durch: Er erlaubt allen Sicherheitsbehörden, bis hin zu Zoll und Steuerfahndung, den automatischen Abruf der biometrischen Passbilder aller Deutschen. Nicht schlimm? Kann sein - oder auch nicht. Denn da zugleich die Ausweitung und Verbesserung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum forciert wird, ist es mit der fortschreitenden Verbesserung der Gesichtserkennungstechnik nur noch ein kleiner Schritt zur massenweisen und verdachtslosen Identifizierung von Bürgern im Alltag und der möglichen Erstellung von Bewegungsprofilen.

Unabhängig davon, ob man sich etwas zuschulden kommen lässt oder nicht, ist das eine ungewohnte und unbehagliche Vorstellung - in einem Land, das mal auf Selbstbestimmungsrechte der Bürger und den strikten Datenschutz stolz sein konnte.

Natürlich wird eine Verknüpfung verschiedener Daten zu solchen Zwecken erst mal ausgeschlossen. Doch Forderungen aus der Politik, dass die laut Gesetz ausschließlich für die Abrechnung der Gebühren erhobenen Mautdaten auch den Sicherheitsbehörden zugänglich sein sollten, zeigen, dass das keine Garantie für immer sein muss.

von Michael Agricola

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