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Kein Plan für ein neues Syrien

Anti-Terror-Einsatz Kein Plan für ein neues Syrien

Die Zurückhaltung Deutschlands im Syrien-Krieg hat angesichts der Anschläge von Paris ein Ende. Markig begründet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, warum die Bundesrepublik sich mit Aufklärungs-Tornados und einem Kriegsschiff am Kampf gegen die Terrormiliz IS beteiligen will.

Man müsse die Menschen in Syrien vor dem „menschenverachtenden Wüten“ der Miliz schützen, das auch Deutschland treffen könne. Dem IS müsse die Grundlage entzogen werden - „nicht nur militärisch, aber auch.“ Ebenso entschlossen klangen der französische Präsident François Hollande und sein russischer Kollege Wladimir Putin: Eine Kooperation im Kampf gegen den Terror sei „absolut notwendig“.

Das erscheint soweit richtig, doch die Rhetorik im Anti-Terror-Kampf ist doppelt unehrlich. Zum einen ist die Behauptung absurd, der Einsatz in Syrien senke die Terrorgefahr in Europa. Zum anderen setzen die IS-Gegner in Moskau, Berlin, Paris und Washington ihre richtigen Erkenntnisse nicht konsequent um. Gebetsmühlenartig wiederholen Politiker, man könne den Kampf gegen IS nicht allein militärisch gewinnen. Doch: Was tut sie jenseits des militärischen Engagements? Und wie weit sind Russland und der Westen wirklich zur Kooperation bereit?

Bisher kämpfen die Weltmächte weniger gegen einen gemeinsamen Feind als vielmehr um die Vorherrschaft in Syrien. Russland und der Iran stehen fest an der Seite des Machthabers Baschar al-Assad, der Reformen erst nach dem Sieg über die „Terroristen“ zulassen will. Mit „Terroristen“ meint Assad allerdings auch Teile der Opposition, auf deren Seite sich der Westen geschlagen hat.

Dass Russland nun verspricht, die oppositionellen syrischen IS-Gegner nicht mehr anzugreifen, ist ein gutes Zeichen. Dies allein genügt aber nicht, um die Terrormiliz mit vereinten Kräften in die Knie zu zwingen. Dreierlei wäre dafür erforderlich: Erstens ein Friedensplan für Syrien, der von Regime und Opposition ebenso mitgetragen wird wie von den Regionalmächten. Zweitens der Stopp aller Waffenlieferungen, Einreisen und Geldtransfers in den so genannten Islamischen Staat. Drittens die Bereitschaft zu Verhandlungen mit allen Akteuren. Selbst Gespräche mit Vertretern der Terrormiliz darf man nicht kategorisch ausschließen. Denn Bomben, die Zivilisten treffen können, sind schlimmer als jedes Gespräch.

Doch eine schlüssige Strategie lassen die Weltmächte nicht erkennen. Syrien hat somit selbst nach einer militärischen Niederlage des IS kaum Hoffnung auf Frieden. Angesichts dieser düsteren Aussicht ist der Tabubruch eines Bundeswehr-Einsatzes ohne UN-Mandat nicht zu rechtfertigen.

von Stefan Dietrich

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