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Kein Partner für Europa

Erdogan Kein Partner für Europa

Über die verbalen Entgleisungen des türkischen Staatspräsidenten könnte man sich täglich aufregen. Recep Tayyip Erdogan bezeichnet europäische Politiker als Nazis, Faschisten und Terrorhelfer. Das ist mehr als nur beleidigend, es ist menschenverachtend - weil Erdogan mit solchen Vergleichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verharmlost.

Doch es ist besser, sich nicht zu sehr über die abwegigen Schmähungen Erdogans aufzuregen, weil es nämlich dringendere Probleme gibt.

In der Türkei sitzen zehntausende Menschen in Untersuchungshaft, rund 100000 Staatsbedienstete wurden entlassen. Der größte Teil von ihnen hat vermutlich nichts Verwerfliches getan. Darunter sind Akademiker, die sich für eine friedliche Lösung des Konflikts mit den Kurden eingesetzt haben, demokratisch gewählte Politiker von Oppositionsparteien und Journalisten, die kritisch berichtet haben - wie der deutsche Korrespondent Deniz Yücel. Mancher Beamte wurde allein deshalb entlassen, weil seine Bank Verbindungen zu dem Prediger Fethullah Gülen hat.

In Erdogans Türkei herrscht nicht das Recht, sondern das Unrecht. Die von der AKP-­Regierung auf Linie gebrachte Justiz erstickt jeden Widerstand im Keim. Nun will Erdogan seine Macht weiter ausbauen - indem er die Türkei in ein Präsidialsystem umwandelt. Dazu braucht er bei einer Volksabstimmung auch die Stimmen der in Deutschland lebenden Türken.

Für dieses undemokratische Vorhaben dürfen demokratische Staaten Erdogan und seinen Ministern keine Bühne bieten. Und zwar weder aus Wut über seine Hasstiraden noch wegen der Befürchtung, dass die demokratischen Gesellschaften extreme Positionen nicht aushielten. Es geht ums Prinzip: Demokraten sollten nicht zu Komplizen des unfairen Spiels werden, das Erdogan und Konsorten betreiben. Während sie im eigenen Land Oppositionspolitiker und Aktivisten mundtot machen, berufen sie sich im Ausland auf die Meinungsfreiheit, um antidemokratische Propaganda zu betreiben. Die niederländische Regierung mag unter dem Druck des Wahlkampfs gehandelt haben, dennoch hat sie die Wahlkampfauftritte türkischer Minister zu Recht verboten.

Auftrittsverbote sind aber eigentlich eine zu schwache Reaktion. Europa müsste mit schärferen Konsequenzen auf Erdogans Unterdrückungspolitik reagieren: Abbruch der EU-Beitrittsgespräche, Überprüfung der Nato-Zusammenarbeit und Androhung weiterer Sanktionen. Davor scheuen sich die Europäer, weil sie die Türkei als geostrategischen Partner brauchen - vor allem, um Flüchtlinge fernzuhalten. Die Beschwichtigungspolitik ist aber kurzsichtig, denn eines zeigt sich jeden Tag deutlicher: Erdogan ist kein verlässlicher Partner.

von Stefan Dietrich

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