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Kein Freibrief

Kopftuch-Urteil Kein Freibrief

Die Kopftuchdebatte wird durch zwei aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofes neue Nahrung erhalten. Denn die lauten Rufer nach Verboten wittern jetzt sicherlich einen neuerlichen Anlass, ihre vereinfachenden Schlussfolgerungen aus den Luxemburger Entscheidungen zu ziehen und die entsprechenden Parolen folgen zu lassen.

Frauen generell und per Gesetz verbieten zu wollen, an ihrem Arbeitsplatz aus religiösen Gründen Kopftuch zu tragen, ist gleich aus einer Reihe von Gründen kein gangbarer Weg.

Wenn schon die unterschiedlichen Strömungen des islamischen Glaubens selbst keine einheitliche Haltung dazu haben, ob und wie sich Frauen verhüllen sollten, kann es wohl kaum verbindliche Regelungen geben, die jeder betroffenen Frau im Zweifelsfall gerecht würden.

Wie unentschlossen in dieser Frage selbst der Zentralrat der Muslime in Deutschland ist, zeigt sich darin, dass der Verband zwar bereits vor mehr als zehn Jahren erklärte: „Bei allen sunnitischen und schiitischen Rechtsschulen besteht Konsens darin, dass die Kopfbedeckung für Frauen zu den Kleidungsvorschriften gehört, die verpflichtenden Charakter haben.“ Doch sagt der Zentralrat auch: „Das Nichttragen des Kopftuches bedeutet nicht die Abkehr vom Islam und gilt islamisch gesehen für sich allein nicht als Maßstab für die Frömmigkeit der Einzelnen.“ Immerhin, in der Summe der Versuch einer Kompromisslinie.

Zurück zur Debatte, die jetzt im Bundestags-Vorwahlkampf wieder aufgeflammt ist: Ihr mangelt es zumeist an differenzierter Betrachtung. So gelten aufgrund entsprechender Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für staatliche Arbeitgeber andere Maßstäbe als für Beschäftigungsverhältnisse in der freien Wirtschaft. Das allerdings wird oft ebenso beliebig vermischt wie die Frage, aus welchem Blickwinkel argumentiert wird: Geht es um die religiöse Dimension? Um juristische Fragen? Oder um das weite Feld feministischer Denkansätze, die in Teilen das Kopftuch als Symbol patriarchalischer Unterdrückung pauschal verdammen oder aber diametral entgegengesetzt gerade in Kopftuchverboten Akte der Unterdrückung ausmachen?

Die aktuelle Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs, nach der Unternehmen prinzipiell Kopftücher am Arbeitsplatz verbieten können, ist kein Freibrief für Arbeitgeber, jetzt nach eigenem Gusto Verbote auszusprechen. Denn bekanntlich folgen auf das Wort „prinzipiell“ Einschränkungen, Ausschlusskriterien und Voraussetzungen. Und weil das so ist, kommt man mit der differenzierten juristischen Bewertung strittiger Einzelfälle allemal weiter als mit Pauschalentscheidungen, Gesetzen und Verboten.

von Carsten Beckmann

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Von Redakteur Carsten Beckmann