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Kein Anlass zu Jubelarien

Solidaritätszuschlag Kein Anlass zu Jubelarien

Wenn die Unions-Schwergewichte Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer einen „Soli“-Deal machen, dann klingt das nach Entlastung für den Bürger.

Mit ihrer diskret ausgehandelten Einigung wollen sie zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Der Vorstoß soll die stockenden Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzverteilung wieder anstoßen und die Bundesländer unter Zugzwang setzen. Die Überlegungen von Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz, wonach der „Soli“ in der Einkommensteuer aufgehen sollte, deutete sich zwar als Kompromiss an. Denn er hätte allen Finanzministern ein gutes Stück der Beute gesichert. Doch das ist Geschichte, weil die Länder im Gegenzug Teile der Mehrwertsteuer-Quelle nicht aufgeben wollten.

Längst geht es beim „Soli“ - der einmal mit dem Aufbau Ost begründet wurde, aber den Gesamthaushalt speist - einzig um die Verteilung. Bund und Länder wären deshalb gut beraten sich zu einigen, bevor die Karlsruher Richter nach 2019 den Zuschlag kassieren. Die FDP, die ihn immer abschaffen wollte, ist ja zur Restgröße geschrumpft. Jetzt will die Union die politische Leerstelle besetzen, aber der Versuch wirkt einigermaßen scheinheilig. Schrittweiser Abbau? Das klingt verdächtig nach Beruhigungspille. Und ab 2017 ist voraussichtlich eine andere Koalition am Ruder.

Für Jubel-Choräle haben die deutschen Steuerzahler jedenfalls keinerlei Anlass. Ja, es mag am Ende eine überschaubare Steuersenkung geben. Aber die Spielräume werden begrenzt sein, das weiß auch die Kanzlerin. Die ungeliebte Sondersteuer, auf die in Wahrheit niemand wirklich verzichten will, wird mit Sicherheit in anderer Gestalt wieder auftauchen. Alles andere wäre politische Weltfremdheit.

Die allermeisten öffentlichen Haushalte im deutschen Bundesstaat sind spätestens mit Inkrafttreten der Schuldenbremse 2020 in höchsten Nöten. Und gleichzeitig gibt es einen gigantischen Investitionsstau. Das Gefeilsche um die Soli-Milliarden wird bis zur letzten Minute weitergehen. Vor der Bundestagswahl 2017 ist eine Einigung kaum zu erwarten. Aber die Bundesregierung erhöht den Druck und Bayerns Landeskönig spielt aus Parteiräson mit. Die Ministerpräsidenten werden nicht alle begeistert sein.

von Frank Lindscheid

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