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Katastrophale Argumentation

Jamaika-Koalition Katastrophale Argumentation

Viel spricht seit Sonntagabend dafür, dass die Union, die Liberalen und die Grünen zumindest den Versuch unternehmen werden, ein Regierungsbündnis auf Bundesebene zu schmieden.

Das Wahlergebnis gibt nicht viel Anderes her, es sei denn, es gelänge Angela Merkel wider Erwarten doch noch, den Schulz-Zug auf seiner vorschnellen Flucht in die Opposition zu stoppen.

Einen kleinen Vorgeschmack darauf, wie lang und steinig der Weg nach Jamaika wäre, bot gestern die an Eindeutigkeit kaum zu überbietende Einmischung des Autoverbands VDA in Koalitionssondierungen, die noch gar nicht begonnen haben.

Sinngemäß forderte das Sprachrohr von Deutschlands „Schlüsselindustrie“, die Union und ihr Juniorpartner FDP sollten bloß nicht auf Idee kommen, in den Verhandlungen mit den Grünen Schwäche zu zeigen. Von wegen „Einstieg in den Ausstieg“, wie ihn Cem Özdemir und ­seine Mitstreiter im Wahlkampf postuliert hatten - die aus klimapolitischer Sicht ­katastrophale Argumentation der deutschen Autobauer ­lautet so: Nur wenn VW, BMW, Mercedes und Co. so lange am Verbrennungsmotor festhalten, bis er keine Profite mehr abwirft, kann sich die Branche so stabil am Weltmarkt ­behaupten, dass sie für ­Zukunftstechnologien überhaupt Ressourcen hat. Die CDU-Chefin hatte sich bei ihrem letzten, noch nicht allzu lange zurückliegenden IAA-Besuch ja in dieser Hinsicht in vornehmer Zurückhaltung geübt, anstatt der Autoindustrie die umweltpolitischen Folterinstrumente zu zeigen. Und auch bei der FDP Christian Lindners suchte man im mittlerweile geschredderten Wahlprogramm vergebens nach stichhaltigen Hinweisen ­darauf, dass es die Liberalen im Jahr 2017 mit dem Klimaschutz wirklich ernst meinen.

Die grünen Verhandlungsführer, so viel darf jetzt schon prognostiziert werden, ­begeben sich in eine Ermüdungsschlacht, die sie kaum gewinnen können. Beharrt die Partei darauf, 2030 aus der Produktion von Verbrennungsmotoren endgültig ­auszusteigen, wird sie damit gegen eine dicke, schwarz-­gelbe Betonwand laufen. ­Knicken die Grünen um des Mitregierens willen auf eine Konsenslinie ein, verspielen sie ihre Existenzberechtigung.

von Carsten Beckmann

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Von Redakteur Carsten Beckmann