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Katalanische Notbremse

Separatismus Katalanische Notbremse

Carles Puigdemont zieht die Notbremse. Gebannt hatte die Weltöffentlichkeit darauf gewartet, dass Kataloniens Regierungschef die Unabhängigkeit der Region von Spanien verkünden würde. Doch Puigdemont überraschte Freund und Feind.

Obwohl er weiterhin von einem „Recht auf Unabhängigkeit“ der Katalanen spricht, verschiebt er die Unabhängigkeitserklärung - und fordert stattdessen von der Zentralregierung Dialogbereitschaft.

Dieser Rückzieher war weder ein geschicktes Antäuschen, noch war er feige und prinzipienlos. Hinter Puigdemonts plötzlichem Einknicken steht die späte Erkenntnis, dass er sich und die Separatisten mit dem Unabhängigkeitsreferendum in eine Sackgasse manövriert hat. Die geplante Abspaltung von Spanien zerreißt auch die katalanische Gesellschaft, das Abstimmungsergebnis ist angesichts der schwachen Wahlbeteiligung alles andere als eindeutig. Tausende Gegner des Plans gehen auf die Straße, große Unternehmen wandern ab.

Die schlimmsten denkbaren Folgen einer Unabhängigkeitserklärung gehen weit über die Absetzung der Regionalregierung und Haftstrafen für Puigdemont und seine Mitstreiter hinaus: Nach den Demonstrationen der Befürworter und Gegner der Abspaltung und dem harten Vorgehen spanischer Polizisten gegen friedliche Wähler war zu befürchten, dass in Katalonien die Meinungsverschiedenheiten in gewaltsamen Zusammenstößen eskalieren könnten.

Es spricht für Puigdemont, dass er dieses Risiko scheut. Der Separatist zeigt einen Hauch von Vernunft. Das gibt ihm für den Moment eine gewisse moralische Überlegenheit gegenüber der nicht dialogbereiten Zentralregierung. Dadurch steigt der Druck auf Ministerpräsident Mariano Rajoy, den Katalanen Zugeständnisse zu machen.

Dennoch hat Puigdemont das Problem nicht gelöst, das er selbst mit dem Referendum geschaffen hat. Der 54-Jährige hat zwar die Notbremse gezogen, sich aber damit nicht aus der Sackgasse manövrieren können. Wie will er nun den Erwartungen der Separatisten gerecht werden? Wie will er verhindern, dass sich der radikale Flügel der Unabhängigkeitsbewegung abspaltet und weiter radikalisiert? Puigdemont und Rajoy haben zwar beide Zeit gewonnen, aber sie sind auch beide beschädigt.

von Stefan Dietrich

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