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Jetzt geht es ans Eingemachte

Spionage-Skandal Jetzt geht es ans Eingemachte

Es ist wahr, Medien neigen gelegentlich zur Hysterie. Es ist richtig, die Opposition übertreibt oft, wenn es gegen die Regierung geht. All das vorausgeschickt, ist die neueste Wendung im großen Geheimdienstkomplex rund um die Giftkrake NSA eine beispiellose Provokation.

Ein mutmaßlicher Doppelagent des BND füttert offenbar seinen US-Spionagekollegen mit Geheimmaterial aus dem deutschen NSA-Untersuchungsausschuss. Verglichen damit ist das abgehörte Kanzlerinnen-Handy eine Petitesse.

Jetzt geht es um Rückgrat, Selbstbewusstsein und den Nachweis für die deutsche Amtsseite, die Bürgerrechte nicht nur verbal einzufordern. Wir haben es auch nicht mehr nur mit Diensten zu tun, die womöglich außer Rand und Band geraten sind - es geht jetzt ums Eingemachte. George Orwells Schreckensvision einer totalen Persönlichkeitskontrolle ist vom Jahr 1984 in das das Jahr 2014 transformiert.

Die Bundesregierung muss nun handeln. Schluss mit dem Gesülze über Freundschaft, Partnerschaft und neuer Vertrauensbasis. Diesseits und jenseits des Atlantiks fehlt es offenkundig an der einen Grundvoraussetzung für eine saubere Geheimdienstarbeit: Kontrolle der Schlapphut-Welt.

Jetzt rächt sich, dass deutsche Behörden, vom Generalbundesanwalt bis zum Kanzleramt, den Eindruck erweckt haben, sie stünden bei der NSA-Skandalaufklärung auf der Bremse. Niemand kann jetzt mehr von Ausrutschern sprechen. Anscheinend geht es um ein schlimmes systematisches Verbrechen an den Freiheitsrechten. Damit wird die Demokratie beschädigt.

Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages fragte der Vorsitzende Patrick Sensburg von der CDU den als Zeugen geladenen Ex-NSA-Technikchef William Binney, ob die NSA auch Grillabende für Familienangehörige gemacht habe. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da Binney der NSA einen totalitären Ansatz attestierte. Wäre es nicht so schrecklich bezeichnend für die unwillige Aufklärungslust der Großaffäre, man müsste Sensburg und manche seiner Mitstreiter aus der Bundesregierung für den Komparsenstab bei der „Heute-Show“ vorschlagen.

Wer kontrolliert wen? Die Geheimdienste die Parlamente oder umgekehrt? Ganz offensichtlich fehlt es schon an der eindringlichen Arbeitskultur der doch so sehr befreundeten und verquickten Nachrichtendienste. Aber vielleicht stellt sich demnächst heraus, dass BND und NSA sich wechselseitig zum Nachteil der eigenen Bürger und unter Verletzung der nationalen Grundrechte unterstützt haben. Jetzt muss das Unterste nach oben gekehrt werden. Notfalls mit Hilfe der obersten Bundesrichter und gegen den Willen der Kanzlerin.

von Dieter Wonka

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