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Irak und die Hilfe: Start in den Nebel

Bundeswehr-Flüge Irak und die Hilfe: Start in den Nebel

Bis zu einer Million Menschen sind vor den IS-Terroristen auf der Flucht. In der Region bahnt sich eine Tragödie ungeahnten Ausmaßes an, deren Folgen früher oder später auch die europäischen Staaten erreichen.

Nach anfänglichem Zögern hat die Bundesregierung erkannt: Schnelles Handeln ist geboten. Berlin tut jetzt, was sofort getan werden muss - Decken, Zelte, Nahrung, Medizin in den Irak zu fliegen. Zumindest das ist politisch vollkommen unstrittig. Die Verteidigungsministerin ließ es sich nicht nehmen, im Morgengrauen persönlich die Crews der ersten Bundeswehr-Transalls in den Einsatz zu schicken. Sie demonstriert Entschlossenheit und Handlungsbereitschaft.

Doch bei aller guten Absicht starten die Bundeswehr-Maschinen in einen politischen Nebel. Klar ist seit Anfang der Woche nur, dass die rein humanitäre Aktion allenfalls die erste Stufe sein wird. Der Transport „nicht-tödlicher“ Rüstungsgüter zur Stärkung der irakischen Armee ist so gut wie beschlossen, die Lieferung von Kriegswaffen bleibt ausdrücklich als reale Option auf dem Tisch.

Die Bundesregierung hat sich etwas Spielraum verschafft: Sie muss jetzt sorgfältig prüfen, welche Angebote wirklich Sinn machen, was Deutschland materiell wie politisch beitragen kann. Und sie muss das weitere Vorgehen mit Washington, Paris und London abstimmen. Die USA, Frankreich und Großbritannien haben längst massive Waffenlieferungen ins Auge gefasst. Berlin tut sich damit noch schwer, aber am Ende wird sich die Bundesregierung nicht verweigern, wenn die Partner darauf pochen sollten.

Längst ist aber mehr gefragt, als zusätzliche Gewehre und Granaten aus deutscher Produktion in eine ohnehin schon hochgerüstete Region zu schicken. Erstens muss eine Antwort auf die Frage her, wo die Flüchtlinge am Ende bleiben können. Zweitens braucht man eine Strategie, wie die islamistischen Gotteskrieger zurückgedrängt werden können.

Es gibt durchaus positive Signale: Mit dem Ende des Machtkampfs in Bagdad ist die Basis dafür geschaffen, den irakischen Staat wieder handlungsfähig zu machen und eine Politik der Versöhnung einzuleiten. Maliki-Nachfolger Haidar al-Abadi steht dabei vor einer höchst schwierigen Aufgabe und braucht Unterstützung. Das Irak-Desaster wird auch die Deutschen noch lange beschäftigen.

von Frank Lindscheid

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