Volltextsuche über das Angebot:

18 ° / 7 ° wolkig

Navigation:
Integration fordert alle Beteiligten

Flüchtlingspolitik Integration fordert alle Beteiligten

Wir sind handlungsfähig: Das war die Botschaft, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer nach dem Koalitionsgipfel verbreiten wollten.

SPD-Chef Gabriel nahm den Mund besonders voll: Das neue Integrationsgesetz sei ein „historischer Schritt“.

Wenn man auf die Inhalte des Gesetzesplans schaut, scheint das großkoalitionäre Eigenlob etwas dick aufgetragen. Das Paket enthält sowohl Selbstverständlichkeiten als auch Zweifelhaftes. Dennoch ist der Plan als solcher historisch. Denn noch vor wenigen Jahren hielt die Union an einem Mantra fest: „Deutschland ist kein Einwanderungsland.“

Der Satz stand seit Jahrzehnten im Widerspruch zur Realität, er war - wie der irreführende Ausdruck „Gastarbeiter“ - Ausdruck konservativen Wunschdenkens. Die Folge dieser Realitätsverweigerung war, dass die Integration von Zuwanderern sträflich vernachlässigt wurde - teils mit fatalen Folgen. Diesen Irrweg verlässt die Regierung nun endgültig, indem sie die Integration von gerade erst eingewanderten Flüchtlingen in den Blick nimmt. Sie setzt hinter Merkels Satz „Das schaffen wir“ ein Ausrufezeichen. Das ist ein klares Signal - sowohl an Einwanderer als auch an die Mehrheitsgesellschaft.

Fördern und fordern will Schwarz-Rot die Zuwanderer. Fordern ist richtig, aber die Förderung ist wichtiger. Sanktionen gegen Migranten, die Integrationsangebote ablehnen, werden nur wenige treffen. Denn die meisten Flüchtlinge wollen sich integrieren. Der größte Integrationsverweigerer ist der Staat: Er lässt Menschen monatelang auf Sprachkurse und Asylbescheide warten, er legt ihnen auf dem Weg in den Arbeitsmarkt Steine in den Weg.

Integration erschöpft sich eben nicht darin, dass Einwanderer sich der Mehrheitsgesellschaft anpassen. Sie erfordert Anstrengungen und Kompromisse auf beiden Seiten. Nur wenn die Integrationsangebote besser werden, nur wenn Flüchtlinge bessere Chancen bekommen als die Beschäftigung in einem Ein-Euro-Job, wird das geplante Integrationsgesetz seinem Namen gerecht. Das wäre dann auch inhaltlich ein historischer Schritt.

von Stefan Dietrich

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Der politische Kommentar