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Inakzeptable Erpressung

Bundeswehr-Einsatz Inakzeptable Erpressung

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee - daran darf auch im Kampf gegen den IS niemand rütteln. Die große Koalition kann das erneute Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete im türkischen Incirlik nicht dulden, sonst verkommen die Rechte des Bundestages zur Farce.

Die deutsche Geschichte zeigt, wie wichtig es ist, dass das Parlament die Entscheidung über Auslandseinsätze trifft. Zwei verheerende Weltkriege wurden vor allem durch Machtphantasien deutscher Herrscher ausgelöst.

Die Bundesrepublik hat heute trotzdem wieder eine Armee und entsendet sogar wieder Soldaten ins Ausland. Aber das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung 1994 klare Grenzen gesetzt: Der Bundestag muss über Auslandseinsätze entscheiden. Und, so steht es im Parlamentsbeteiligungsgesetz, er kann seine Zustimmung auch widerrufen. Wer zustimmen, ablehnen und widerrufen kann und damit Entscheidungen über Leben und Tod trifft, braucht dafür Informationen. Deshalb müssen zumindest die Experten der Fraktionen Bundeswehr-Soldaten im Einsatz besuchen können.

Der 2015 ohne UN-Mandat beschlossene Einsatz gegen den IS, an dem die Bundeswehr sich in Incirlik beteiligt, ist besonders heikel. Anfang April sollen bei einem US-Bombenangriff, für den die Bundeswehr Fotos geliefert hatte, mehr als 30 Zivilisten gestorben sein. Hinzu kommt, dass im Syrien-Krieg viele Akteure gegeneinander kämpfen. Die USA bombardieren völkerrechtswidrig Stellungen der Armee von Baschar al-Assad, die Türkei kämpft gegen Kurdenmilizen. Das ist brandgefährlich. Daten von Bundeswehr-Aufklärungsflügen könnten für andere Ziele genutzt werden. Und deutsche Soldaten könnten von Kriegsparteien angegriffen werden.

Die Parlamentarier haben deshalb die Pflicht, die Situation vor Ort unter die Lupe zu nehmen. Der Versuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Bundesregierung mit der Verweigerung des Besuchsrechtes zu erpressen, ist nicht bloß „misslich“, wie Kanzlerin Angela Merkel sagt. Er ist, in anderen Worten der Bundesregierung, „absolut inakzeptabel“. Der Bundestag muss die logische Konsequenz ziehen - und die Soldaten aus der Türkei abziehen.

von Stefan Dietrich

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