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In der Mitte wird es eng

CDU-Parteitag In der Mitte wird es eng

Die CDU ist die Partei der Mitte: Seit Helmut Kohls Zeiten ziehen die Christdemokraten mit diesem Werbespruch in die Wahlkämpfe.

Damals, als die CDU noch stur an traditionellen Rollenbildern und an der Atomkraft festhielt, war es Etikettenschwindel. In der Ära Angela Merkel trifft es zu.

Wenn man die Ergebnisse des Karlsruher Parteitages betrachtet, reibt man sich verwundert die Augen. Früher behaupteten Unionspolitiker: „Deutschland ist kein Einwanderungsland!“ Heute sind sie bereit, ein Einwanderungsgesetz mitzutragen - und sehen den Islam als Teil Deutschlands.

Konservativismus gab es in Karlsruhe nur in homöopathischen Dosen. Etwa bei der Forderung, die Nationalhymne ins Grundgesetz aufzunehmen. Zudem glaubt die Union, man könne Zuwanderer vertraglich zur Integration verpflichten. Doch im Wesentlichen hat die CDU-Vorsitzende Merkel ihre Flüchtlingspolitik durchgesetzt: „Das schaffen wir“ (ohne Obergrenze für den Zuzug), lautet die neue Parteilinie.

Als Zugeständnis an Kritiker und „besorgte Bürger“ fordert die CDU eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Das will allerdings die SPD auch. Solange niemand sagt, wie man die Einwanderung begrenzen will, ist die Forderung weich und konsensfähig. Schließlich bestreitet niemand, dass man mehr gegen Fluchtursachen wie Kriege und Hunger tun muss.

„Dieser Parteitag hat uns allen gut getan“, resümiert Merkel. Für die Große Koalition ist dieser Befund richtig. Die inhaltliche Nähe zwischen der Union und der seit Gerhard Schröders Zeiten ebenfalls an der Mitte orientierten SPD erleichtert Merkel das Regieren. Schwieriger wird es dadurch indes, in der überfischten politischen Mitte Wähler zu gewinnen.

Wenn die Programme der großen Parteien kaum noch unterscheidbar sind, können sie nur mit überzeugendem Personal punkten. Das schadet momentan vor allem der SPD. Denn der etwas clownesk und sprunghaft wirkende SPD-Chef Sigmar Gabriel ist für viele Wähler keine Alternative zu „Mutti“ Merkel. Der kleine Aufstand der Basis beim SPD-Parteitag war berechtigt: Wenn die Sozialdemokraten nicht untergehen wollen, müssen sie wieder mehr linkes Profil zeigen.

von Stefan Dietrich

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