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Im Visier von Freunden

Spähangriff Im Visier von Freunden

Seit der Ex-Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden vor über vier Wochen das gigantische Ausspähprogramm öffentlich machte, hat das Verhältnis zu den USA einen Knacks bekommen.

Ausgerechnet Deutschland, das sich doch seit Jahrzehnten zu den engsten Verbündeten der westlichen Supermacht zählt, wird nach allen Möglichkeiten der modernen Technik ausgespäht, wie sonst nur „Schurkenstaaten“ observiert werden. Und der Argwohn wird noch genährt durch immer neue Details. Nun wird etwa immer deutlicher, dass auch deutsche Geheimdienste tief in die Lauschaktionen verstrickt sind. Es gibt offenbar sogar eine rechtliche Grundlage für die enge Kooperation der Dienste.

Doch hinter der großen Welle von Enttäuschung und Empörung wird kaum die Frage nach den Motiven und Hintergründen der großen Datenspionage gefragt. Aber davon gibt es eine ganze Menge. Etwa politische und historische. Die einstige Siegermacht USA hatte allergrößtes Interesse an der absoluten Kontrolle Nachkriegs-Deutschlands. Zum Besatzungsrecht und zur ­Besatzungspraxis gehörte das ausführliche Ausspähen von Post und Telefon. Die Krux ist, dass dieses Recht und diese Praxis selbst nach der wiedererlangten Souveränität Deutschlands 1990 im Nato-Recht fortgeschrieben wurden.

Dass Kanzlerin Angela Merkel oder Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich so seltsam lau auf die Spionage im Datennetz reagieren, hat auch mit den gegenseitigen Verpflichtungen der Sicherheitsdienste zu tun. Und in der Berliner Regierung weiß man auch, dass die zum Glück in Deutschland vereitelten Anschläge von Terroristen auf „Tipps“ befreundeter Dienste zurückgingen. Es sträubt sich fast die Feder, aber auch die Sicherheit der Bundesrepublik hat mit Ergebnissen von rechtlich fragwürdigen Recherchemethoden von US-Diensten zu tun.

Ob der Zweck, etwa der Schutz vor Anschlägen, die anrüchigen geheimdienstlichen Mittel heiligt, wird in Deutschland dagegen so gut wie nicht diskutiert. Es überwiegt die abgrundtiefe Empörung. Doch das ist freilich ziemlich wohlfeil.

von Reinhard Zweigler

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