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Hut ab vor Peter Gauweiler!

CSU Hut ab vor Peter Gauweiler!

"Liebe deine Feinde, denn sie sagen dir deine Fehler." Diese Erkenntnis stammt von Benjamin Franklin, einem der Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika.

Horst Seehofer ist zwar ebenso Politiker wie Franklin, doch der CSU-Chef lässt sich offenbar von seinen Gegnern nicht so gerne belehren. „Ihr oder ich“ - auf diese Formel soll der bayerische Ministerpräsident sein Verhältnis zum Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und anderen CSU-Freigeistern gebracht haben. Gauweiler zieht daraus nun radikale Konsequenzen: Er beendet seine CSU-Karriere.

In der Union wird kaum jemand dem unbequemen Konservativen eine Träne nachweinen. Viele hat es genervt, dass Gauweiler immer wieder querschoss, sei es bei den Griechenland-Hilfspaketen oder bei Abstimmungen über Auslandseinsätze. Der Strauß-Zögling hat oft Stammtischparolen verbreitet, er hat provoziert. Es fällt leicht, den 65-Jährigen nicht zu mögen.

Dennoch muss dieser Abgang nachdenklich stimmen.Denn er zeigt den Verfall der parlamentarischen Streitkultur - nicht nur bei den Christsozialen. Gewiss hat jede Partei das Recht, Abweichler abzustrafen. Doch wenn CSU-Chef Seehofer Abgeordnete offenbar dazu drängt, gegen ihre Überzeugung zu stimmen, sollte er einmal das Grundgesetz zur Hand nehmen. In Artikel 38 steht dort etwas, was mit den Sitten in deutschen Parlamenten - mit Schaukämpfen entlang der Lagergrenzen, Fraktionszwang und Koalitionsdisziplin - wenig zu tun hat: Die Parlamentarier seien „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“.

Wer sich seinem Gewissen unterwirft, kann irren - aber er tut das Beste, was ihm möglich ist. Man muss Gauweilers Positionen nicht teilen, aber man muss vor ihm den Hut ziehen, wenn er zu dem parteiinternen Druck sagt: „Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar.“ Gauweiler war ein unbequemer Abgeordneter, aber gerade deshalb wird er im Bundestag fehlen. Und langfristig wird es auch Seehofer schaden, wenn er sich nur mit Ja-Sagern umgibt.

von Stefan Dietrich

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