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Herzlosigkeit mit fatalen Folgen

Flüchtlingspolitik Herzlosigkeit mit fatalen Folgen

"Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich", hat Bundespräsident Joachim Gauck 2015 über die Aufnahme von Flüchtlingen gesagt.

Die Zahl der Asylsuchenden in Europa hat seit dieser Zeit drastisch abgenommen, vor allem durch Grenzzäune auf dem Balkan und den Flüchtlingspakt mit der Türkei. Die Möglichkeiten wären heute völlig ausreichend, den relativ wenigen Ankommenden zu helfen. Nun zeigt sich das eigentliche Problem: Viele Herzen in Europa sind eng, sie verschließen sich vor der Not ihrer Mitmenschen.

An die Spitze der europäischen Herzlosigkeit setzt sich Ungarn. Nur zehn Asylsuchende werden durchschnittlich pro Tag in das Land gelassen. Regierungschef Viktor Orban spricht trotzdem von hohem Migrationsdruck und behauptet: „Wir befinden uns im Belagerungszustand.“ Die rechte Mehrheit im Budapester Parlament will nun Asylbewerber in Internierungslagern einsperren. Ungarn setzt auf das Gegenteil von Willkommenskultur - auf Abschreckung.

Das klingt auch in Deutschland für manchen „besorgten Bürger“ erstrebenswert. Schließlich, so die Argumentation, weiß man ja gar nicht, wer da zu uns kommt: Wirtschaftsflüchtlinge, Straftäter, Terroristen, Sozialbetrüger? AfD-Chefin Frauke Petry behauptet, Ungarn gehe den einzig richtigen Schritt.

Doch es ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch schädlich, auf Verdacht erst einmal alle einzusperren. Straftäter und Terroristen werden immer Wege finden, in ein Land einzureisen. Den wirklich Schutzsuchenden nimmt die Internierung aber die Chance, im Zufluchtsland anzukommen, sich zu integrieren, ihre Traumata zu überwinden. Die negativen Folgen für die Gesellschaft werden langfristig überwiegen.

Diese negativen Folgen ignorieren Orban, Petry und Co., weil sie das Asylrecht am liebsten abschaffen wollen. Doch wer so denkt, hat nicht aus der europäischen Geschichte gelernt. Deutschland und Ungarn haben Zeiten der Diktatur erlebt, in denen Oppositionelle im Ausland Zuflucht fanden. Das Asylrecht ist die notwendige Konsequenz aus dieser Geschichte. Wir müssen es mit weiten Herzen verteidigen. Dazu gehört auch, dass Flüchtlinge unter menschenwürdigen Bedingungen leben dürfen.

von Stefan Dietrich

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