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Heikle Mission

Ukraine Heikle Mission

Wladimir Putin hat es wieder einmal geschafft: Mit seiner Ankündigung, die Truppen an der Grenze zur Ukraine zurückzuziehen, überraschte Russlands Präsident gestern den Westen.

Sollte sich Putin tatsächlich an seine Ankündigung halten, würde Russland einer Kernforderung des Westens zur Beruhigung des Ukraine-Konflikts nachkommen. Die Zweifel, dass er wirklich dieses Ziel verfolgt, sind jedoch mehr als berechtigt.

Der Westen muss daher an seiner Doppelstrategie festhalten: Zum einen sind diplomatische Angebote gefragt. Zum anderen aber muss Druck auf Putin ausgeübt werden. Dazu gehört das Signal, dass er unter genauer Beobachtung steht - auch wenn dies zu heiklen Missionen führen kann.

Deutschland und Frankreich wollen mit Beobachtungsdrohnen die Grenze zwischen Russland und der Ukraine überwachen, damit es von dort keinen Nachschub für die prorussischen Kämpfer mehr gibt. Das Drohnenteam soll mit einer „bewaffneten Schutzkomponente“ entsandt werden. Dass deutsche Fallschirmjäger fast 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder im Osten der Ukraine stehen und gar in Kämpfe verwickelt werden könnten, ist eine Vorstellung, an die man sich schwer gewöhnen kann. Trotzdem ist es richtig, dass es die Bundesregierung in dem Konflikt nicht nur bei Worten und der Entsendung eines Hilfskonvois belässt, sondern auch militärische Hilfe zur Entschärfung der Krise anbietet.

Aber gerade weil das Terrain, auf dem die Bundeswehr zusammen mit den französischen Soldaten agieren soll, historisch so belegt ist, muss besonders penibel darauf geachtet werden, unter welchen Bedingungen der Einsatz stattfindet. Zum einen ist die Zustimmung nicht nur der Ukraine, sondern auch Russlands unverzichtbar. Nur wenn Putin die Anwesenheit von deutschen Soldaten im Osten der Ukraine gutheißt, lässt sich das Risiko begrenzen, dass die Bundeswehr in einen bewaffneten Konflikt mit den Separatisten oder gar Einheiten der russischen Armee verstrickt wird. Auf keinen Fall darf der Verdacht aufkommen, dass deutsche Truppen der ukrainischen Armee dabei helfen, die Aufständischen zu bekämpfen. Die russische Propaganda, die seit Monaten eine Parallele zieht zwischen dem Zweiten Weltkrieg und dem Kampf gegen die angeblichen „Faschisten“ in Kiew, bekäme damit eine Steilvorlage.

Am Ende wird entscheidend sein, ob Putin tatsächlich an einer Befriedung des Konflikts interessiert ist oder ob er ihn weiter am Köcheln halten will. Ist Entspannung wirklich sein Ziel, dürfte er gegen die Anwesenheit der deutschen und französischen Soldaten zur Überwachung der Grenze wenig einzuwenden haben.

von Joachim Riecker

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