Volltextsuche über das Angebot:

18 ° / 8 ° Regenschauer

Navigation:
Hehlerware für die Demokratie

Steuerhinterziehung Hehlerware für die Demokratie

Steuerbetrügern müsse klar sein, dass immer mehr Verstecke für ihr Schwarzgeld auffliegen: Was der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans am Freitag im Zusammenhang mit der Weitergabe mutmaßlicher Steuerhinterzieher-Daten an andere europäische Staaten in Richtung der Steuerflüchtigen dieser Welt sagte, klingt gut - und vor allem nach konsequentem Handeln.

Im Sinne aller ehrlichen Steuerzahler ist es in jedem Fall, dass in den vergangenen Jahren durch den gezielten Ankauf sogenannter Steuer-CDs viele Millionen Euro doch noch den Weg in deutsche Staatskassen gefunden haben, die eigentlich schon daran vorbeigeflossen waren.

Dass Gesetzesbrecher - Steuerhinterzieher - vom Staat mit ebenso gesetzeswidrig erlangten Mitteln - dem Ankauf gestohlener Steuerdaten, also letztlich Hehlerware - überführt werden, ist im Sinne der Gesamtgesellschaft wohl notwendig und akzeptabel. Dass andere Länder jetzt davon profitieren, auch.

Am Grundproblem ändert das allerdings nichts: Wer sein Geld vor dem Fiskus verstecken will, findet auch weiterhin in der Finanzwelt Willige, die ihm helfen, sein Geld in die nächste Steuer-Oase zu transferieren, Geldflüsse zu verschleiern - und daran kräftig mitverdienen. Und es gibt weiterhin Länder, in denen darüber weggesehen wird oder wo die Geldverwaltungsindustrie gar die eigene Wirtschaft stützt. Solange man dafür keine weltweit gültigen Spielregeln findet, bleiben Steuer-CDs kleine Bonbons für Finanzminister - aber nur Placebos im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit. Darauf zu pfeifen, wäre fahrlässig - denn es setzt auch die Axt an die Wurzeln der Demokratie.

von Michael Agricola

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Der politische Kommentar