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Hanebüchener Unsinn

Asylpolitik Hanebüchener Unsinn

Es ist so langsam einfach nur noch ärgerlich, dass sich Bundespolitiker, die in diesen Tagen wahrhaftig viel Arbeit zu erledigen haben, ihre Zeit stehlen lassen müssen von Menschen wie Andreas Scheuer.

Es mag ja zum Kerngeschäft eines CSU-Generalsekretärs gehören, für die zuspitzenden und polarisierenden Töne im Tagesgeschäft zu sorgen. Doch wenn das Niveau der Äußerungen des Manns im grauen Lodenjanker derart absinkt wie in dieser Woche, dann wäre es besser, ihn mit hundertprozentiger Nichtachtung zu strafen. Doch man weiß - in der Union, beim Groko-Partner SPD und in den Reihen der Opposition - aus leidvoller Erfahrung, dass es immer wieder den einen oder anderen gibt, der selbst dem hanebüchensten Unsinn auf den Leim geht. Also galt es, zu reagieren. Wenn Scheuer fordert, straffällige Flüchtlinge auch ohne rechtskräftiges Urteil „bei eindeutiger Beweislage“ abzuschieben, müssten ihn selbst seine eigenen Parteifreunde laut zurückpfeifen. Der CSU-Generalsekretär setzte dem Ganzen noch die Krone auf, indem er behauptete, durch seine Vorschläge seien rechtsstaatliche Prinzipien nicht in Frage gestellt.

Um es vorsichtshalber noch einmal ganz deutlich zu sagen: Im deutschen Strafrecht gilt seit weit über einem halben Jahrhundert das Prinzip der Unschuldsvermutung - ein Prinzip, das nebenbei im Einklang steht mit der europäischen Menschenrechtskonvention. Die Pointe mag etwas billig sein, aber sie sei an dieser Stelle erlaubt: Der Vorschlag des CSU-Generals ist nichts anderes als - bescheuert.

von Carsten Beckmann

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