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Große Aufgabe, viele gute Ideen

Flüchtlingspolitik Große Aufgabe, viele gute Ideen

Der Sommer 2015 ist für Europa die Zeit der Hilferufe. Viele tausend Menschen versuchen, über See- und Landwege in die sicheren Länder des Westens zu kommen, um der lebensbedrohlichen Not in ihrer Heimat zu entrinnen.

Doch nicht nur die Flüchtlinge rufen um Hilfe. Auch die Helfer sind mit der Situation überfordert. Am Freitag appellierte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras an die Europäische Union, seinem Land bei der Flüchtlingshilfe endlich beizustehen. In Deutschland bitten die Kommunen und Bundesländer die Bundesregierung um Hilfe.

Häufig ist in diesem Zusammenhang von Flüchtlingskrise die Rede. Doch Europa hat keine Flüchtlingskrise. Es ist vielmehr eine Zusammenballung mehrerer himmelschreiender Krisen - und an keiner davon sind die Flüchtlinge selbst schuld.

„Retten, Schlepper verfolgen und Ursachen bekämpfen“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im April gefordert, als im Mittelmeer 800 Menschen ertrunken waren. Immerhin um die Rettung der Schiffbrüchigen kümmert sich Europa inzwischen offenbar. Ungelöst bleibt aber eine Reihe anderer Probleme. Nichts ist gut in der Flüchtlingspolitik.

Es beginnt in den Herkunftsländern, wo der Westen oft viel zu lange diktatorische und korrupte Regime unterstützt hat. Selbst mit der eritreischen Regierung, die Millionen Menschen in die Flucht treibt, will die EU noch kooperieren. Das Elend der Flüchtlinge setzt sich in Libyen fort, einem mit westlicher Hilfe zum Scheitern gebrachten Staat, wo Schleuserbanden ungehindert agieren.

Schaffen es die Flüchtlinge nach Europa, fühlt sich keiner so recht für sie verantwortlich. Selbst im reichen Deutschland werden Flüchtlinge in Zeltlagern untergebracht, in denen - etwa in Dresden - katastrophale gesundheitliche Bedingungen herrschen. Das ist unfassbar! Zudem dauern deutsche Asylverfahren im internationalen Vergleich viel zu lange.

Das alles ließe sich ändern - Vorschläge gibt es genug. Der Migrationsforscher Dietrich Thränhardt hat dargelegt, wie sich Asylverfahren erheblich vereinfachen lassen. Architekten haben Vorschläge vorgestellt, wie man Flüchtlinge menschenwürdig unterbringt. Die SPD-Ministerpräsidenten haben mit dem Vorstoß, Migranten vom Balkan Arbeitsvisa zu erteilen, eine gute Idee zur Vermeidung wenig erfolgversprechender Asylanträge. Und tausende Bürger sind bereit, den Flüchtlingen zu helfen.

Die Bundesregierung muss nun endlich handeln: Sie muss noch im Sommer einen Flüchtlingsgipfel einberufen, die guten Vorschläge bündeln und umsetzen. Und sie muss auf europäischer Ebene zur Lösung der Krisen beitragen. Alexis Tsipras hat Recht: Hier wird sich zeigen, ob Europa solidarisch handelt.

von Stefan Dietrich

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