Volltextsuche über das Angebot:

7 ° / 6 ° Regen

Navigation:
Grenzwerte für die Staatskanzlei

VW Grenzwerte für die Staatskanzlei

Die Rolle im Land und bei VW macht jeden niedersächsischen Ministerpräsidenten zu einem unglücklichen Wanderer zwischen den Welten.

Juristen können das große Drama des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil mit einem kleinen Kürzel erklären: 116 Aktiengesetz. Der Paragraf verpflichtet Aufsichtsräte „zur Verschwiegenheit über erhaltene vertrauliche Berichte und vertrauliche Beratungen“.

Ahnungslose denken, das sei etwas Feines: Nicht nur Ministerpräsident sein, sondern auch noch im Aufsichtsrat von VW sitzen und Einfluss nehmen auf Entscheidungen des größten europäischen Automobilkonzerns. Tatsächlich aber macht diese Doppelrolle jeden Politiker zu einem unglücklichen Wanderer zwischen den Welten.

An Stephan Weil lässt sich das Phänomen studieren: In der Politik wirbt er mehr als andere um Verständnis für die Wirtschaft. In seinem Aufsichtsrat wirbt er mehr als andere um Verständnis für die Politik. Und am Ende gibt es weder hier noch dort Applaus.

Kein anderer deutscher Ministerpräsident hat so viel ­unmittelbare ökonomische Macht wie der niedersächsische. Horst Seehofer (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) werden leise, wenn Weil sie anspricht - denn der VW-Konzern steuert auch ­Audi in Bayern und Porsche in Baden-Württemberg. Kein anderer deutscher Ministerpräsident blickt aber auch in so tiefe Abgründe wie der Mann in Hannover. Ob Diesel-Krise im Besonderen oder Autokrise im Allgemeinen: Jeder ahnt, dass das Schicksal von VW am Ende das Schicksal von ganz Deutschland beeinflussen könnte.

Was, fragen viele, tut Weil konkret, um im Aufsichtsrat von VW eine Umsteuerung voranzutreiben, mehr Rechtstreue, Transparenz, neue Antriebstechnologien? Die Wahrheit ist: Selbst wenn er Berge versetzt hätte, er dürfte darüber nicht reden. Es ist wie ein Fluch. Eine Talkshow, in der er aus dem Nähkästchen plaudert, wäre eine Sensation - und ein Rechtsverstoß. Weil muss damit leben, im Aufsichtsrat als Drängler kritisiert zu werden - und in der Öffentlichkeit als einer, der nur das Bestehende verteidigt.

Doch worin soll die Alternative liegen? Jetzt feixen Liberale und Grüne. Sie hätten in der Tat eine einfache, saubere Lösung: weg mit den VW-Anteilen. Doch über kurz oder lang bedeutete dies auch: Weg mit den deutschen VW-Standorten. Aus gutem Grund kämpften auch die niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff und David McAllister für das VW-Gesetz und den Einfluss des Landes. Damals wurden zwischen Staatskanzlei und Konzernzentrale noch viel ­unansehnlichere Mails ausgetauscht als die, über die heute geredet wird. Weil verhält sich jetzt keineswegs skandalöser als seine Vorgänger. Sein Problem ist: In den ethischen und stilistischen Fragen gelten, wie beim Diesel, neue Grenzwerte.

von Matthias Koch

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Der politische Kommentar