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Gewollte Eskalation

Türkei Gewollte Eskalation

Das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland ist nicht erst seit gestern schlecht. Dass es sich im Vorfeld der Volksabstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei weiter verschlechtern würde, war absehbar.

Die wütenden Reaktionen aus Deutschland und anderen Ländern auf die Verhaftung des deutsch-tür­kischen Journalisten Deniz Yücel sowie auf antidemokratische Entwicklungen in der Türkei sind Teil einer in Kauf genommenen Eskalation.

Deutschland kann und will es sich nicht leisten, wegzusehen, wenn in einem Partnerland Menschenrechte missachtet werden und die Demokratie unter Beschuss kommt. Das hat nicht nur mit unserer Geschichte zu tun, sondern ist auch eine Pflicht gegenüber Türken und türkischstämmigen Menschen, die bei uns leben. Die Kritik muss respektvoll bleiben, auch wenn es die Reaktionen nicht sind. Deshalb sollte man sich in Deutschland auch nicht ablenken lassen von Wutanfällen und Nebelkerzen aus Ankara.

Natürlich wollen türkische Regierungsmitglieder in Deutschland für Erdogans Alleinherrschaft Werbung machen. Erdogan weiß, dass das Widerstand in der deutschen Politik und der Bevölkerung hervorruft, egal ob mit türkischem Migrationshintergrund oder ohne. Es ist ihm aber herzlich egal. Dem türkischen Präsidenten geht es spätestens seit dem niedergeschlagenen Putsch nur darum, seine Reihen zu schließen - egal zu welchem Preis. Die Gelegenheit, seine Macht so zu zementieren, bekommt er nur einmal. Und er fühlt sich dem Gegenwind gewachsen, weil er Europa mit dem Flüchtlingspakt erpressen kann. Deshalb verbittet sich Ankara jede Kritik und kontert mit teils absurden Gegenangriffen. Doch die Meinungsfreiheit in Deutschland ist nicht eingeschränkt, nur weil ein Minister nicht auftreten darf, wann und wo er will - zumal, wenn dies unter Vorspiegelung falscher Tatsachen eingefädelt wird. Die Empörung über manche türkischen Manöver ist also völlig in Ordnung. Wir tun dennoch gut daran, rational zu bleiben. Es spräche etwa nichts gegen Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder - wenn auch türkische Oppositionspolitiker in Deutschland ungehindert (und ungestraft) ihre Meinung zur Staatsreform sagen dürften.

Erdogan-Kritikern gefällt ein Veranstaltungsverbot wie in Gaggenau - ein Patentrezept ist es nicht. Grund war dort ja gerade keine politische Vorgabe, sondern nüchternes Verwaltungshandeln - eine Risikoabwägung. Dass das Risiko einer solchen Veranstaltung derzeit unkalkulierbar ist, ist nicht die Schuld Deutschlands. Die Verantwortung dafür liegt bei der Regierung in Ankara - in ihrem Handeln und in sprachlichen Entgleisungen wie am Freitag.

von Michael Agricola

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