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Gauck mischt sich zu Recht ein

Linkspartei Gauck mischt sich zu Recht ein

Manche Politiker von SPD und Grünen werden den Tag schon verflucht haben, an dem sie Joachim Gauck zu ihrem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gekürt haben.

Nun zeigt sich immer mehr: Gauck ist nicht links, sondern bürgerlich. Und er scheut sich nicht, das immer wieder durchblicken zu lassen.

Dabei ist es schon ungewöhnlich für ein Staatsoberhaupt, sich in Koalitionsgespräche vor der Neubildung einer Landesregierung einzumischen. Gauck nahm in der ARD Bezug auf das von Linken, SPD und Grünen in Thüringen angepeilte Bündnis unter dem designierten Regierungschef Bodo Ramelow von der Linkspartei. Er fragte: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“

Seit Sonntag ist der Aufschrei bei führenden Linken, Grünen und Sozialdemokraten groß: „So etwas gehört sich nicht für einen Bundespräsidenten“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping.

Frau Kipping liegt falsch, denn Gaucks Bemerkungen sind, obwohl ungewohnt, völlig legitim. Nächste Woche wird die Thüringer SPD das Resultat ihrer Mitgliederbefragung bekannt geben. Nach allem, was man hört, wird die klare Mehrheit für Rot-Rot-Grün sein. Das Risiko, dass Gaucks Äußerung hier den Ausschlag geben könnte, bleibt also gering.

Der Zug von Bodo Ramelow in Richtung Thüringer Staatskanzlei ist längst gestartet. Ihn aufzuhalten, wird nicht Gaucks Ziel sein. Er will höchstens die Fahrt etwas verlangsamen und alle Mitreisenden zum Nachdenken ermuntern - aus guten Gründen.

In der 28-köpfigen Fraktion der Linken im Thüringer Landtag sitzen zwei frühere inoffizielle Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdienstes. Das an sich ist nicht das Problem, viele ehemalige IMs haben längst bereut und ihre Fehler eingestanden. Sie sind geläutert. Bei den beiden Abgeordneten ist es aus Sicht vieler Stasi-Opfer anders. Beobachter bemängeln, dass die beiden eher beschwichtigen als bereuen. Das verwundert nicht, wenn gleichzeitig in weiten Teilen Deutschlands 25 Jahre nach der friedlichen Revolution die Auffassung herrscht, man solle das Vergangene „jetzt ruhen lassen“ - im Westen häufig sogar oft stärker als im Osten.

Das ist der Kern dessen, was Gauck bewegt - und das war schon sein Credo, als er Anfang Oktober klar und deutlich von der DDR als einem „Unrechtsstaat“ sprach. Ja, die DDR war ein Unrechts- und Willkürstaat, das ist nicht zu beschönigen. Auch Ramelow sieht das so. Viele in seiner Linkspartei nicht - das ist das Problem, das Gauck zu Recht benennt.

von Klaus Wallbaum

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