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Garantieurkunde der Gesellschaft

Grundgesetz Garantieurkunde der Gesellschaft

Die Würde des Menschen ist unantastbar. So heißt der erste Satz des Grundgesetzes, und damit ist eigentlich alles gesagt. Wer diesen Satz zur Maxime erhebt, zur obersten persönlichen Lebensregel, wird moralisch immer richtig handeln.

Die Zehn Gebote, die Magna Charta, die Verfassung der römischen Republik oder die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika - es fällt auf, dass die Klarheit der Gesetzeswerke zunimmt, je mehr der Mensch mit Worten geizt. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das in den westlichen Bundesländern seit nunmehr 65 Jahren in Kraft ist, hatte von Anfang an 146 Artikel. Obwohl sich der textliche Umfang seit 1949 beinahe verdoppelt hat, sind die ersten 19 Artikel unverändert geblieben. Die Grundrechte, also die Gleichheit vor dem Gesetz, die persönlichen Freiheitsrechte, das Recht auf Eigentum, bilden in ihrem Zusammenwirken so etwas wie eine Garantie­urkunde für diese Gesellschaft. Mit dieser Garantie sind die Deutschen sehr gut gefahren.

Vor dem Hintergrund der Jahrhundertkatastrophe des Zweiten Weltkrieges haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes erstaunlich weitsichtige Entscheidungen getroffen. Die parlamentarische Demokratie ist gefestigt, niemand muss den Eindruck haben, dass extremistische Parteien wieder die Oberhand gewinnen könnten.

Die Wiederbewaffnung der Bundeswehr, die Notstandsgesetze, die Neufassung des Asylrechts - das sind nur drei Beispiele dafür, dass diese Gesellschaft schwerwiegende Eingriffe in das Grundgesetz trotz der teilweise erbittert geführten politischen Auseinandersetzungen unbeschadet überstanden hat. Die Gesellschaft ist politisch gereift in diesen Debatten, die Krönung wäre eine Volksabstimmung über die gemeinsame Verfassung nach der Wiedervereinigung gewesen. Die Gelegenheit ist ungenutzt verstrichen, aber die Ausweitung plebiszitärer Elemente ist nicht vom Tisch.

So kurz vor den Europawahlen drängt sich die Frage auf, ob das Grundgesetz weitere 65 Jahre Bestand haben wird. Den glühenden Anhängern der europäischen Einheit sei gesagt: es wird nicht möglich sein, eine überstaatliche Verfassung zu schaffen, die dem Grundgesetz nahekommt.

von Reinhard Urschel

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