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Frischer Wind für die Piraten

Parteitag Frischer Wind für die Piraten

Das Piratenboot hat schwere Schlagseite. Der frische Wind, der die Internet-Aktivisten nach vorn puschte, ist abgeflaut.

Ober-Pirat Bernd Schlömer hat deshalb seine PC-bewehrte Mannschaft gestern noch einmal so richtig wach-gerockt. Mit einer scharfen politischen Attacke gegen die politische Konkurrenz. Angriff ist die beste Verteidigung. In Neumarkt haben die Piraten vor allem selbst kräftig für eine frische Brise gesorgt. Ob das freilich ausreichen wird, um tatsächlich den Bundestag zu entern, ist völlig offen.

Zumindest haben sich die Piraten mit einigen neuen Köpfen und einem basisbewegten, weitgehend linken Wahlprogramm eine Kursbestimmung vorgenommen. Beinahe schien es schon, als wäre der Piraten-Kahn wegen diverser Querelen und Shit­storms abgesoffen. Der überraschend harmonisch verlaufene Parteitag zeigte Piraten, die nicht bereit sind, kampflos in die Bedeutungslosigkeit abzutauchen. Und innerparteilich setzen sie nach all den Internet-Pöbeleien gegen das eigene Personal plötzlich auf Harmonie. Flausch-Storm statt Shit-Storm.

Mit flotter Penetranz und unbekümmertem Dilettantismus pochen die Piraten auf Transparenz in der Politik. Offenheit statt Hinterzimmerkungelei, wirkliche Gewissensfreiheit statt verordnetem Fraktionszwang. Die Piraten wären, sollten sie es wirklich ins Parlament schaffen, eine große Herausforderung für die etablierten Parteien. Diverse Enttäuschungen, weil der hehre Piraten-Anspruch in der rauen politischen Wirklichkeit nicht immer eingehalten werden kann, inklusive. Ähnlich wie die Grünen vor 30 Jahren, aber anders, vernetzt, schwarm-intelligent oder schwarm-fehlgeleitet, wie auch immer.

Zumindest haben die Piraten in der jüngeren Vergangenheit den anderen Parteien gehörig Feuer unter den Frack gemacht. Sie haben die Freiheit im weltweiten Netz, Datenschutz, Urheberrechte, digitale Basisdemokratie auf die Agenda gesetzt. Sie haben die politische Konkurrenz zum Reagieren gezwungen. Inzwischen geben sich alle irgendwie piratenmäßig Internet-affin. Das bleibt, auch wenn das Piratenprojekt im Herbst doch Schiffbruch erleiden sollte.

Mit ihrem Wahlprogramm verorten sich die Piraten klar auf der Seite von Rot, Grün und ganz Rot-Links. Stimmen für die Piraten könnten die rot-grünen Träume von der Rückeroberung der Macht in Berlin endgültig zerplatzen lassen. Ähnlich wie auf der anderen Seite die Anti-Euro-Alternative für Deutschland, die im schwarz-gelben Lager zu wildern versucht. Vielleicht ist mit den Piraten kein Staat zu machen. Aber völlig ohne sie und frontal gegen das, was die Piraten verkörpern, möglicherweise auch nicht. Das Projekt Piratenpartei wird fortgesetzt, so oder so.

von Reinhard Zweigler

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