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Frieden, Freiheit und Waffenhandel

Rüstungsexporte Frieden, Freiheit und Waffenhandel

Eines kann man Sigmar Gabriel wahrlich nicht vorwerfen: Dass der SPD-Chef sich nicht auf Sonntagsreden verstünde. Gabriel weiß, dass die Kunst darin besteht, einen Lobgesang auf hehre Werte anzustimmen - und am Montag doch anders zu handeln.

Die Sonntagsrede kann zum Beispiel so klingen: „Bis heute ist unser Weg ein Weg zu mehr Frieden und Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie.“ So hat Gabriel es vor drei Jahren zum 150-jährigen Bestehen der SPD formuliert.

Frieden und Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie - um all das steht es auf der arabischen Halbinsel schlecht. Proteste in Saudi-Arabien wurden gewaltsam beendet, die Organisatoren zum Tode verurteilt. Ein saudisch geführtes Militärbündnis bombardiert im Jemen Krankenhäuser, immer wieder sterben Zivilisten. Im Sultanat Oman gab es Tote, als dort ein Hauch des Arabischen Frühlings wehte. Auch in Bahrain wurden Proteste blutig niedergeschlagen - mit Hilfe aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Dafür kann SPD-Chef Gabriel nichts. Allerdings könnte er als Bundeswirtschaftsminister verhindern, dass deutsche Waffen in solche Spannungsgebiete exportiert und dort gegen Demonstranten eingesetzt werden. Tut er aber nicht: Saudi-Arabien erhält 23 deutsche Hubschrauber mit militärischen Einbauten, Oman und die Emirate bekommen hunderte deutsche Handfeuerwaffen.

Gerade die Exporte solcher Kleinwaffen wollte Gabriel eigentlich einschränken - anderen Sonntagsreden zufolge. „Es ist mir völlig schleierhaft, wie Sigmar Gabriel seine eigene Widersprüchlichkeit aushält“, sagte die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger.

Bisher hat der Vizekanzler das große Volumen der Rüstungsexporte damit gerechtfertigt, die Geschäfte seien noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung genehmigt worden. Nach zwei Jahren sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung drängt sich jedoch der Eindruck auf, dass Gabriel gar nicht ernsthaft vorhat, die todbringenden Geschäfte der Waffenkonzerne zu vereiteln.

Frieden, Freiheit, Demokratie? Werden in der nächsten Sonntagsrede wieder vorkommen. Wenn es um viel Geld geht, spielen sie keine Rolle. Klingt zynisch, ist aber so.

von Stefan Dietrich

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